Wir verurteilen den militärischen Angriff Putins auf das Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die die Leidtragenden dieses Krieges sind. Wir stehen an der Seite derjenigen in Russland und in der Ukraine, die trotz Verboten und Strafandrohungen gegen den Krieg aufstehen oder den Kriegsdienst verweigern. Sanktionen, die sich gegen die Bevölkerung anderer Länder richten, lehnen wir ab. Wir sehen Aktionen wie die der italienischen Verladearbeiter*innen, die verhindert haben, dass Waffen in das Kriegsgebiet geliefert werden, als Vorbild für Widerstandsaktionen gegen den Krieg.

Wir sind gegen jeden Krieg — ohne Wenn und Aber

Der Konfrontationskurs zwischen der NATO und Russland muss beendet werden. Dazu gehört, dass die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen werden und die Souveränität der Ukraine garantiert wird. Ebenso aber müssen die Sicherheitsinteressen Russlands gewährleistet werden, d.h. dass die NATO-Ost-Expansion gestoppt wird und die Ukraine nicht in das Militärbündnis NATO integriert wird. Eine EU-Integration ist nur möglich, wenn alle laufenden militärischen Vorhaben der EU eingestellt werden.
Waffenlieferungen und die verdeckte Beteiligung der NATO sind auch jetzt brandgefährlich und kein Beitrag zur Beendigung des Krieges und zur Konfliktlösung.
Wir fordern die unterschiedslose Aufnahme der Flüchtenden aus der Ukraine, ebenso wie aller Flüchtenden, die aufgrund von Kriegen und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen aus ihren Heimatländern vertrieben werden.

Aufrüstung und Krieg lösen keine Probleme

Die militärische Aufrüstung Deutschlands und der NATO beendet nicht den Krieg und schafft weder Sicherheit noch Frieden. Auch atomar bewaffnete Kampfflugzeuge in Deutschland helfen den Menschen, die unter dem Krieg leiden, nicht. Den von der Bundesregierung geplanten Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr lehnen wir ebenso ab, wie die dauerhafte Erhöhung der Militärausgaben auf über 2 Prozent des BIP.
Schluss mit der Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Benachteiligung von Menschen russischer Herkunft in der Bundesrepublik.

Raus aus der Eskalationsspirale und zurück an den Verhandlungstisch

Der von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs der NATO, das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands, die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen und die Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, haben die Spannungen mit Russland dramatisch erhöht.
All das ist aber keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. Es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft in Europa.

Für eine Zukunft ohne Aufrüstung und Krieg

Die Milliardensummen für Rüstung und Militär werden dringend gebraucht für die Sicherung der Sozialsysteme und für Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen.
Das Überleben der Menschheit hängt heute davon ab, ob es gelingt, die Klimakrise und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen abzuwenden.
Die Lösung dieser Menschheitsaufgaben erfordert die friedliche Beilegung von Konflikten, internationale Kooperation, Abrüstung und weltweite soziale Gerechtigkeit.