Atomwaffen abschaffen!

Thesen für eine fundierte Position der Friedens- und Antikriegsbewegung:
Von Claus Schreer

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama sehen viele, auch innerhalb der Friedensbewegung, die Vision „einer Welt ohne Atomwaffen“ in greifbarer Nähe.
„Mit dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es heute die reale Chance, die Atomwaffenstaaten auf konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung zu verpflichten“ stand in dem Appell „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“, der von zahlreichen Friedensorganisationen und prominenten Persönlichkeiten anlässlich der NPT-Überprüfungskonferenz unterzeichnet wurde und für den Tausende Unterschriften gesammelt wurden.
Gründe für diesen Optimismus gibt es jedoch nicht.

(1.)
Die Abschaffung aller Atomwaffen ist steht nicht auf der Agenda der US- amerikanischen Außenpolitik

Ein Jahr nach der berühmten Rede Obamas in Prag verständigten sich die USA und Russland auf ein Nachfolgeabkommen für den START-I Vertrag, der nur eine relativ bescheidene Reduzierung der Atomwaffenarsenale auf beiden Seiten vorsieht. Eine wirklich substantielle Verringerung der Atomarsenale, als Voraussetzung für die Einbeziehung der übrigen Nuklearmächte in den Abrüstungsprozess, war gar nicht Gegenstand der Verhandlungen. An der nuklearen Überlegenheit Russlands und der USA gegenüber allen anderen Atomwaffenstaaten ändert sich durch diesen Vertrag nichts

Gleichzeitig verkündete Obama die neue US-Nuklearstrategie, die „Nuclear-Posture-Review“ (NPR), in der weiterhin der Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten angedroht wird, falls diese ihre Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht erfüllen. Der NPR befürwortet eine umfassende Modernisierung der nuklearen Sprengköpfe, inklusive der in Europa stationierten substrategischen Atomwaffen. Gleichzeitig sollen alle wesentlichen Modernisierungsvorhaben der Atomwaffen-Trägersysteme weitergeführt werden.
Seit George W. Bushs „Nuclear Posture Review 2002“ sind die Raketenabwehr und die Fähigkeit zu raschen konventionellen strategischen Angriffen auf Ziele rund um den Globus (Prompt Global Strikes) - Bestandteil der US-Strategie. Beides wird jetzt in Obamas NPR als Voraussetzung für die weitere Reduzierung der US-Atomwaffen genannt. Zitat: „Die Rolle der US-Atomwaffen kann durch eine Stärkung der Rolle der Raketenabwehr und anderer (konventioneller) Fähigkeiten reduziert werden."
Dadurch wird jedoch jeder weitere Schritt bei den Atomabrüstungsverhandlungen blockiert.

(2.)
Die von den USA vorangetriebene Raketenabwehr ist das derzeit entscheidende Hindernis für weitergehende, substantielle Atomabrüstungsvereinbarungen.

Zweck der Raketenabwehr ist nicht der Schutz vor einem Atomangriff, sondern die Abwehr eines Gegenschlags bei Aggressionskriegen der USA. Die eigene Unverwundbarkeit soll den USA die Freiheit zum Angriff gegen jeden denkbaren Gegner ermöglichen. Russland befürchtet zu Recht, dass jede weitergehende Verkleinerung seines Atomwaffenpotentials die Erstschlagsfähigkeit der USA verbessern würde.
Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist deshalb die entscheidende Voraussetzung für weitere Fortschritte bei zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsverhandlungen mit Russland
Die drastische Reduzierung der Atomwaffenarsenale Russlands und der USA ist wiederum die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich die anderen Atommächte am Abrüstungsprozess beteiligen
China wird sich logischerweise erst dann zu Verhandlungen über die Verkleinerung seines eigenen Atomwaffenpotentials bereit erklären, wenn die USA und Russland auf das chinesische Niveau abgerüstet haben.

(3.)
Haupthindernis Nummer zwei ist die militärische Dominanz der USA und der NATO

Nicht nur die US-Raketenabwehr, sondern auch die unumschränkte, militärische Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten in der sogenannten konventionellen Kriegsführung stehen dem Ziel einer globalen Null-Lösung im Wege.
Das US-Militärpotential ist mit seiner „Global Strike“-Fähigkeit allen anderen Staaten um ein vielfaches militärisch überlegen. Die US-Streitkräfte verfügen über die höchstentwickelten Waffensysteme der Welt, über Kriegsflottenverbände auf allen Weltmeeren und über rund 800 Militärstützpunkte rund um den Globus.
Xanthe Hall von IPPNW-Deutschland hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es „keine Beseitigung aller Atomwaffen geben (werde), solange USA und NATO ihre militärische Dominanz im konventionellen Bereich aufrecht erhalten.“
Und im Zusammenhang mit den START-2 Verhandlungen hat Moskau darauf hingewiesen, dass von den USA immer neue konventionelle Waffensysteme entwickelt würden – Marschflugkörper und andere Präzisionswaffen – die hinsichtlich der Zerstörungskraft den Kernwaffen in nichts nachstünden und so die Vereinbarungen über die Reduzierung der strategischen Atomwaffen unterlaufen.

(4.)
Ziel der US-amerikanischen Politik ist nicht die weltweite atomare Abrüstung, sondern ein verschärftes Nichtverbreitungsregime.

Bei der Ankündigung des Vertragsabschlusses mit Russland über die beiderseitige Reduzierung ihrer Atomwaffen erklärte US-Präsident Obama: .„Wir wollen unseren Verpflichtungen gerecht werden und weltweit die Verbreitung von Atommaterial und Atomwaffen verhindern“. Schon in seiner berühmten Prager Rede war das die zentrale Botschaft. „Die Technologie zum Bau einer Bombe hat sich verbreitet“, erklärte er damals, „unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf das globale Nichtverbreitungsregime, aber wenn mehr Menschen und Nationen die Regeln brechen, könnten wir an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ausreicht“.
Mit einem verschärften Nichtverbreitungsvertrag, so Obama, solle ein effektives Instrument geschaffen werden, „dass die Herstellung von Brennstoffen zur Verwendung in staatlichen Nuklearwaffen überprüfbar beendet“. „Wir brauchen mehr Mittel und Autorität“, sagte er „Wir brauchen wirkliche und unmittelbare Konsequenzen für Länder, die beim Regelbruch erwischt werden oder den Vertrag grundlos verlassen wollen.“
Im Mittelpunkt der US-Politik – das hat Obama unmissverständlich deutlich gemacht – steht nicht die Abschaffung aller Atomwaffen, sondern das Streben nach schärferen Regeln, nach schärferen Sanktionen, nach Instrumenten der Erpressung gegen diejenigen Länder, die sich den Bedingungen des Westens nicht freiwillig unterwerfen.

(5.)
Im Kampf um die Abschaffung aller Atomwaffen steht die Friedens- und Antikriegsbewegung vor der Aufgabe, die realen Hindernisse, die diesem Ziel im Wege stehen, ins Zentrum ihrer Kritik, ihrer Forderungen und Aktivitäten zu stellen.
 

• Den Verzicht auf die Raketenabwehr.
• Den Verzicht auf jede Androhung und Anwendung militärischer Gewalt, wie sie in der NATO- und EU-Militärdoktrin enthalten sind.
• Die Beseitigung der militärische Dominanz der USA, NATO und EU, den Kampf gegen ihre Hochrüstungsprogramme und die US-Militärbasen rund um den Globus.
   

(6.)
Bei der Forderung nach Beendigung der nuklearen Teilhabe und dem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen müssten wir wesentlich konkreter werden und offensiver auftreten.

Anstelle allgemeiner Bekenntnisse soll die Bundesregierung handeln:

• Sie muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atombomben einstellen und die Bereitstellung deutscher Trägerwaffen beenden.
• Sie muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland kündigen.