Redebeitrag Walter Listl zum Hiroshimatag 6.8.2019 - Stichwort Iran

Walter Listl bei der Kundgebung auf dem Münchner Münchner Marienplatz am 6.8.2019

Wir sind hier, weil wir an den Atomwaffenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki erinnern, an das Leid der Getöteten und Verwundeten und an die Gefahr, die seither über der Menschheit schwebt.

Die beiden Atombombenabwürfe der USA auf Japan im Jahr 1945 haben mehr als 200.000 Menschen getötet und rund 130.000 verletzt, fast ausschließlich Zivilpersonen, Frauen und Kinder.
Bis heute leiden die Menschen an genetischen Schäden infolge der atomaren Verstrahlung.

Wir nehmen diesen Tag zum Anlass, vor den heutigen drohenden Kriegen zu warnen und gegen die Vorbereitung neuer Kriege zu protestieren.

Wir sind besorgt - denn es ist offensichtlich:
Die USA nehmen Kurs auf einen Krieg gegen den Iran.

Und dieser, von vielen befürchtete Krieg der USA gegen den Iran hat in Wirklichkeit längst begonnen.

Es ist ein völkerrechtswidriger Wirtschaftskrieg, der die Bevölkerung Irans von lebenswichtigen Gütern abschneiden soll.
Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, obwohl sich Iran nach Einschätzung aller Experten an die Bestimmungen des Iranabkommens gehalten hat.

Die im Gegenzug vereinbarte Beendigung von Sanktionen gegen den Iran hat nicht stattgefunden.
Durch die Sanktionen gegen die iranische Bevölkerung und die Festsetzung eines iranischen Öltankers am 4. Juli in Gibraltar ist eine hochbrisante Lage in der Straße von Hormus entstanden.
Die britische Regierung erklärte, sie habe den iranischen Tanker am 4.Juli in Gibraltar festgesetzt, weil er angeblich Erdöl für Syrien geladen und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen habe.
Aber bekanntermaßen ist der Iran nicht Mitglied der EU und damit nicht an EU-Sanktionen gebunden.
Alle diese Aktionen gegen den Iran sind völkerrechtswidrig und folgen dem alten imperialistischen Muster:
Die USA bestimmen - und überall auf der Welt hat man zu gehorchen, oder wird mit Sanktionen, Wirtschaftskrieg oder militärischen Aktionen bestraft.
Klar ist –
ein Krieg gegen den Iran würde nicht nur die iranische Bevölkerung treffen, sondern die ganze Region in Brand setzen.
Ein solcher Krieg würde schwerwiegende Folgen haben auch für Europa und den Frieden in der Welt.
Wir begrüßen zwar die Absichtserklärungen aus der Bundesregierung, sich an einem Krieg gegen den Iran nicht zu beteiligen.
Aber das reicht nicht -
Die Bundesregierung muss unmissverständlich öffentlich erklären, dass sie sich auch nicht indirekt an einem US-Krieg gegen Iran beteiligen und darüber hinaus auch die Nutzung der US-Militäreinrichtungen auf deutschem Boden für den Iran-Krieg untersagen.

Das betrifft u.a. die Basis in Ramstein und das Europäische Kommando der USA in Stattgart Vaihingen. Beides sind Drehscheiben für die Kriege der USA und der NATO.
Wir sind besorgt - denn
Die Koalition für eine militärische Intervention des Westens wird immer größer
Sie umfasst die CDU, die Grünen, Teile der Industrie, weite Teile der Medienlandschaft und verschiedenste Lobbyisten
Die skandalöse Forderung, die Bundeswehr als Schutzmacht deutscher Unternehmen einzusetzen, äußerte aktuell auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Er hat die Bundesregierung aufgefordert, sich an der von Großbritannien vorgeschlagenen Seeschutzmission am Persischen Golf zu beteiligen.
Denn –
“Kaum ein Land hängt von der Freiheit der internationalen Schifffahrt so stark ab wie der Exportweltmeister Deutschland”, sagte Ischinger der Welt am Sonntag.
“Deshalb darf die Bundesrepublik auch nicht von der Reservebank aus zuschauen, wenn jetzt eine maritime EU-Schutzmission am Golf diskutiert wird”, sagte Ischinger.“
Herr Ischinger erweist sich ein weiteres Mal als Kriegstreiber und militärischer Scharfmacher.
Statt wie Herr Ischinger Öl ins Feuer zu gießen, geht es darum zu deeskalieren.

Es geht um den Verzicht auf die Androhung von Gewalt, wie in der UNO Charta vorgegeben
Die Sanktionen gegen den Iran müssen aufgehoben und eine Wiedergutmachung geleistet werden
Notwendig ist eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten
Wir treten ein für eine zivile, nichtmilitärischer Lösung des Konfliktes und sind gegen jede Eskalation und Aggression.
Hiroshima mahnt:
Damit der Konflikt USA/Iran nicht zum heißen Krieg wird, muss alles unterbleiben, was den Konflikt eskaliert.
Alle Atomwaffen müssen nicht nur geächtet, sondern abgebaut und verschrottet werden
Das Atomabkommen mit dem Iran war ebenso wie der INF-Vertrag ein konkreter Schritt gegen die weitere Militarisierung.
Dass die USA beide Verträge zerrissen haben, macht die Welt ein Stück unsicherer.
Schluss mit der imperialistischen Kriegspolitik der USA!
Was wir brauchen ist der gemeinsame Widerstand gegen Kriegsvorbereitung.
Das ist die Lehre aus Hiroshima und Nagasaki.