Redebeitrag zum Auftakt

Als erstes möchte ich mich bei dem Veranstalterkreis des Ostermarsches bedanken, dass 60 Jahre nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus und Krieg die diesjährige Auftaktkundgebung hier – am Platz der Opfer des Nazionalsozialismus – stattfindet, und ich als Verfolgter des Naziregimes sprechen kann. Ich gehöre zu den Überlebenden des Naziterrors, die sich nach ihrer Befreiung das Gelöbnis gaben: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Hinter uns lag ein Meer aus Blut und Tränen mit 55 Mio Toten, ebensoviele zeitlebens Behinderter. Viele Städte waren verwandelt in eine Trümmerlandschaft, darunter auch Hunderttausende Zivilisten, Frauen und Kinder, zerfetzt, verbrannt, erstickt. Angesichts der Vernichtung und Verwüstung, des millionenfachen Todes und der Not hatte ich in meiner damaligen Naivität geglaubt: Jetzt kann und darf es nur noch den ewigen Weltfrieden geben!

Ich unterstreiche gerade hier an diesem Ort: Für uns überlebende Verfolgte der Nazibarbarei ist der Satz „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.“ Ein Satz, dessen beide Teile untrennbar miteinander verbunden sind. Dabei lassen wir uns von der geschichtlichen Erkenntnis leiten, dass es Ausschwitz und die anderen Vernichtungslager, viele KZs ohne den Krieg der Nazis nimals gegeben hätte.

Da in den folgenden Redebeiträgen auf dem Marienplatz über die gegenwärtige Militarisierung und Kriegspolitik – bei gleichzeitigem Sozialabbau – eingegangen werden wird, will ich in meinem Beitrag darüber nichts sagen und sattdessen zurückblicken:

Der diesjährige Ostermarsch in München steht unter dem Motto: „Unsere Vision: Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!“

Unsere Vision vor 60 Jahren, die Vision von einem demokratischen Neuaufbau, wurde formuliert in den „4 Des“, wie es damals hieß, für die Konsens bestand unter Antifaschisten:

1. Demilitarisierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens als Lehre aus zwei Weltkriegen in drei Jahrzehnten, die von Deutschland ausgingen, d. h. Ausschaltung von Strukturen des „Befehl und Gehorsam“ z. B. in der Erziehung, der Arbeit, der Verwaltung und in den Köpfen.

2. Denazifizierung, also Zerschlagung des Nazismus mit seinen Wurzeln, d. h. Auflösung aller Naziorganisationen, Abschaltung des Einflusses aktiver Nazis aus allen gesellschaftlichen Bereichen, aber auch des ideologischen Einflusses, also Entnazifizierung in den Köpfen durch aktive Aufklärungsarbeit.

3. Demonopolisierung, also Entflechtung der großer Unternehmen als eine Wurzel des Faschismus, die nachweislich eine große Mitschuld an der Errichtung und Stabilisierung faschistischer Herrschaft hatten, beinhaltet nicht nur die Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen, sondern auch die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, der Banken.

4. Demokratisierung und zwar aller Bereiche der Gesellschaft, also nicht nur den Staat betreffend, sondern auch die Wirtschaft bzw, die Betriebe und eine umfassende Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung in allen wichtigen Fragen und Entscheidungen sowie unveräußerliches Menschenrecht für jeden Einzelnen; Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit.

Diese vier Grundforderungen des antifaschistischen Konsens befanden sich weitgehend in Übereinstimmung mit den Zielen der alliierten Anti – Hitler – Koalition, formuliert z. B. in der Vereinbarung des Potsdamer Abkommen vom August 45. Es bestand also die große Chance zur Umsetzung dieser damaligen politischen Forderungen bzw. Visionen.

Zu diesen vier Hauptpunkten kam noch die daraus abgeleitete Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Insbesondere Antifaschisten hatten nicht vergessen, dass die soziale Ungerechtigkeit vor 1933, die hohe Arbeitslosigkeit, Not und Verelendung Nährboden für die Anfälligkeit von Teilen der Bevölkerung für faschistische Ideologien gewesen waren. Zu dieser geforderten Sozialstaatlichkeit gehörte vor allem das Recht auf Arbeit und auf Wohnung.

Der bereits genannte antifaschistische Konsens beinhaltet aber nicht nur Forderungen für eine Neugestaltung Deutschlands durch den Aufbau einer antifaschistischen Demokratie, auch das Zusammenleben der Völker und Staaten sollte auf eine neue, friedliche Basis gestellt werden. Den Antifaschisten von 1945 war klar, dass nur noch ein friedlicher Interessensausgleich zugelassen werden dürfe und dass eine Form der internationalen Beziehungen entwickelt werden müsse, die den Krieg aus dem Leben der Völker verbanne. Zusammengefaßt, auf eine Formel gebracht, sagten wir nach der Befreiung: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, für eine Welt des Friedens und der Freiheit.

Rückblickend muss leider gesagt werden: Die Grenzen der Realisierbarkeit all dieser von mir genannten Visionen wurde durch die bald eingetretenen Aufkündigung der Anti – Hitler – Koalition und in Folge durch die Bedingungen des Kalten Krieges gesetzt.

Zu den Gründen des Bruches der alliierten Anti – Hitler – Koalition kann ich hier und heute aus Zeitgründen nur im Telegrammstil sagen:

Es erstarkten und bestimmten insbesondere in den USA und Großbritannien jene Kräfte, die schon 1945 den Hauptfeind nicht im Faschismus, sondern in der Sowjetunion sahen. Ausdruck dieser Haltung ist der bekannte Spruch von Winston Churchill (Premierminister von Großbritannien), dass man das falsche Schwein geschlachtet habe. Diese These wurde mitgetragen von der Elite des Nazismus, die ja noch nicht zerschlagen war.

Die Folgen zunächst für die drei westlichen Besatzungszonen in Deutschland, ab 1949 für den westlichen Separatstaat namens BRD, war die Sicherung bzw. die Wiederherstellung alter Macht- und Besitzverhältnisse, die Westintegration und die Bestrebungen der Einbindung der BRD in die westeuropäische Union und in das westliche Militärbündnisses, namens NATO, das heißt konkret Wiederaufrüstung von Westdeutschland und somit die Spaltung Deutschlands.

Bundeskanzler Adenauer bot alsbald deutsche Truppen im Rahmen einer westeuropäischen Armee an. Ehemalige Hitleroffiziere erstellten Angriffspläne gegen die UdSSR. Westdeutschland sollte zur Sperrspitze gegen den Osten aufgerüstet werden.

Dagegen entwickelte sich eine breite Volksbewegung. Vom „OHNE MICH zum OHNE UNS! Besonders die Jugend und Frauen gehörten zu den Aktiven. Carlo Schmid, Vizepräsident des 1. Deutschen Bundestage, sagte: „Der Antimilitarismus ist die Weltanschauung der deutschen Jugend.“

Durch die Bildung örtlicher Friedenskonferenzen antimilitaristischer und pazifistischer Kräfte, über zahlreiche Landeskonferenzen, entwickelte sich durch diese Aktionen die westdeutsche Friedensbewegung, an deren Organisation wir, die VVN, von Anfang an sehr aktiv beteiligt waren.

Bei einer Volksbefragung: „Sind Sie gegen die Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag mit Deutschland im Jahre 1951?“ wurden trotz Verbot durch die Adenauer – Regierung und Behinderung wurden in der BRD über 9 Mio. befragt; 94% in Westdeutschland und 96% in der DDR, wo die Befragung ebenfalls erfolgte, allerdings unterstützt von der dortigen Regierung, waren dafür.

Essen 11. Mai 1952 - Friedenskaravane der Jugend mit 30.000 Teilnehmern, unter ihnen Philipp Müller aus München, der – gerade 21jährig – von hinten von Polizeikugeln tödlich getroffen wurde.

Wie ging es weiter?

1954 Wehrgesetze im Grundgesetz

1955 Aufnahme der BRD in die NATO

1956 Wehrpflichtgesetz

Der Kampf gegen die Remilitarisierung hatte Anteil an der Verzögerung, da die Einführung der Wehrpflicht bereits für 1952 vorgesehen gewesen war. Leider wurden danach die Weichen gestell für die heutige militaristische Politik.

Fest steht für mich: Die Bundeswehr wurde nicht gegründet zur Landesverteidigung, zum Schutz der BRD, sondern um die Ergebnisse des 2. Weltkrieges rückgängig zu machen; konkret für eine Neuordnung Europas bis zum Ural (Adenauer), für die erste Schlacht an der Weichsel (Kurt Schumacher).

Auch nach der Integration der BRD in die NATO blieb das Thema Remilitarisierung auf der Tagesordnung. Natürlich gab es Perioden des Nachlassens der „Nie wieder Militarismus – Stimmung“, was insbesondere die Breite und Zahl der Friedensbewegung betraf, jedoch trat die oft als tot erklärte Bewegung immer wieder als große außerparlamentarische Kraft machtvoll und unüberhörbar in Erscheinung.

Aus Zeitgründen nenne ich stellvertretend die großen Protestaktionen 1957 gegen die geplante atomare Bewaffnung der Bundeswehr, an den Aufruf weltbekannter deutscher Wissenschaftler in ihrem „Göttinger Manifest“ dagegen, der eine breite Volksbewegung auslöst.

Ich will auch gerade heute an die bescheidenen Anfänge der Ostermarschbewegung 1960/61. Anfange waren wir nur wenige hundert Teilnehmer. Die Ostermärsche durch Wald und Feld hatten abgelegene Militärstandorte und Waffenlager zum Ziel. Höhepunkt war meines Erachtens 1983, als bei den Ostermärschen insgesamt in Westdeutschland über 750.000 Menschen teilnahmen. Noch heute singe ich sehr gerne den Refrain des wohl bekanntesten Ostermarsch – Liedes der 60ger Jahre: „Unser Marsch ist eine gute Sache, weil er für eine gute Sache ist.“

In all den vielen Jahren gab es Höhen und Tiefen in der Ostermarschbewegung. Für manche Wegbegleiter war die lange politische Talwanderung zu anstrengend, ebenso das Bemühen lichte Höhen zu erklimmen. Sie blieben zurück. Andere traten an ihre Stelle. Aber rückblickend von den Anfängen bis in die Gegenwart sage ich: Die Ostermarschbewegung war und ist jährlich die größten und breiteste Aktionsform der Friedensbewegung in der BRD.

Seit den 90ger Jahren wird verstärkt auf die militärische Karte gesetzt in Richtung einer militärischen Großmacht Europa. Wie formuliert doch im März 93 im „Spiegel“ der Begründer der „neuen Bundeswehr“ Generalinspekteur Klaus Naumann: „Es mache nur noch zwei Währungen in der Welt aus: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen.“

Und seitdem heißt es in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehrführung bezüglich der Durchsetzung deutscher Interessen: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu den Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. In der vom deutschen Verteidigungsminister Struck 2004 verkündeten Heeresreform in Richtung Angriff- und Kolonialarmee steht: „Die Bundeswehr muß in der Lage sein bis zu 35.000 Soldaten an jeden denkbaren Ort der Welt zu schicken.“ Was ist unsere Antwort als Friedensbewegung zu solchen Vorhaben und der Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen? Für mich hat meine vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf ihrem letzten Bundeskonkress die richtige Antwort gegeben. Ich zitiere: „Wir sagen entschieden NEIN zum Krieg. Kein anderer Weg als der, der zivilen Konfliktlösung verspricht Erfolg. Wir rufen auf, auch und gerade im reichen und mächtigen Deutschland den Widerstand gegen milliardenteure Aufrüstung und Militarisierung, gegen Kriegshetze und Kriegspolitik zu verstärken!“

Darum: Laßt uns auch weiterhin gegen den Krieg mobilisieren, dann werden wir ihn auch verhindern.

Machen wir aus aus der BRD ein dauerhaft antifaschistisches, freiheitliches Gemeinwesen. Es ist das Vermächtnis des deutschen antifaschistischen Widerstandes.