Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Freunde, ich freue mich, Ihnen heute die solidarischen Grüße der Landeshauptstadt München überbringen zu können.
Der Frieden, für den wir alle eintreten, braucht aktive Fürsprache.
Die Ostermarschbewegung, in den Zeiten des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation entstanden, hat in Zeiten gesteigerten Rüstungswahnsinns und gegen alle staatliche Kriegsbereitschaft daran festgehalten, den politischen Weg zum Frieden zu suchen und zur Diskussion zu stellen.
Fast fünfzig Jahre ist es her, dass sich die Bewegung gegen die Atombewaffnung als Minderheit gegen Aufrüstung und vor allem gegen das Streben nach deutschen Atomwaffen gestellt hat. Diese Bestrebungen waren damals wesentlich mit dem Namen Franz Josef Strauß verbunden.
Heute kann ich Ihnen die Grüße eines Stadtrats überbringen, der sich einstimmig der Kampagne "atomwaffenfrei bis 2020" und den "Bürgermeistern für den Frieden" angeschlossen hat. Auf Grund vieler Mühen und Anstrengungen aus Ihren Reihen.
Liebe Friedensfreunde,
Sie haben allen Grund, die Mächtigen zu einer politischen Kehrtwende aufzurufen. Während es so viele Zeichen der Ermutigung und Beweise für den Wunsch nach Frieden und weltweiter Solidarität gibt, gilt unter den Staaten immer noch das (Un)Recht des Stärkeren statt der Stärke des Rechts. Die militärische und ökonomische Übermacht bestimmt die (Un)Ordnung der Welt.
Traditionell sind Friedens- und Außenpolitik fest in der Hand der Staatsspitzen und der international vernetzten Repräsentanten der Wirtschaft. Immer mehr jedoch wird Außen- und Friedenspolitik zu einer Sache der Bevölkerung.
Wenn sich Bürgerinnen und Bürger an der gesellschaftlichen Basis zusammentun und für ein friedliches Europa, Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in der Welt eintreten, kümmert das die politischen Institutionen oft nicht. Wir alle haben uns wegen unserer Meinung auch schon verspotten lassen müssen.
Dennoch: Mit dem einfachen, demokratischen Mittel des offenen Auftretens, des Eintretens für Friedenspolitik und friedliche Konfliktlösung, des gemeinsamen Protestes haben Sie nachhaltige Veränderungen bewirkt.
In den modernen Großstädten, den Metropolen, trifft sich die Welt im Kleinen. Und die Menschen können lernen, sich als Bürger der Welt zu begegnen. Wir können und wollen lernen, mit kulturellen und politischen Unterschieden friedlich, solidarisch und zu gegenseitigem Vorteil umzugehen.
Gemeinsamkeiten, die auf einer solchen Basis entstehen, tragen weit und beeinflussen auch Institutionen. "atomwaffenfrei bis 2020" ist deswegen zwar ein Wunsch, aber auch ein Ziel. Es ist eine Vereinbarung zwischen Friedensbewegung und den städtischen Institutionen, den Mächtigen der Welt die Macht zum Atomschlag zu nehmen.
Der Umfang städtischen Engagements liegt zum großen Teil in Ihren Händen. Ohne Vorschläge von außen, und langem Atem bei deren Umsetzung besteht die Gefahr, dass die Kampagne im städtischen Alltagsgeschäft stecken bleibt - auch wenn im Stadtrat über Fraktionen und Parteimeinungen hinweg die Bereitschaft vorhanden ist, sich zu engagieren. Wir warten auf Ihre Anregungen - wenn auch vielleicht nicht alle in gleicher Intensität. Ich jedenfalls bin gerne bereit, meinen Beitrag zu leisten.
Liebe Freunde,
Die moderne Stadt kann ihre Schwierigkeiten und Probleme zu meistern versuchen, indem sie ihre (noch) starke ökonomische Stellung ausnutzt, und ihr Wohlergehen auf Kosten der Armen zu sichern versucht.
München will diesen Weg nicht gehen. Hierzu nur zwei Beispiele: Die Landeshauptstadt engagiert sich seit vielen Jahren für fairen Handel und gegen Kinderarbeit.
Es ist ein großes Verdienst der Friedensbewegung, und inzwischen auch der Sozialforumsbewegung, den unzertrennlichen Zusammenhang von Frieden und gutem Leben herauszustellen. Gerade heute, in einer Zeit der ökonomischen Stagnation, in der sich Tendenzen zum gnadenlosen Existenzkampf abzeichnen.
Liebe Freunde,
Der Einsatz für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erfordert verstärkt unseren Protest gegen alle Aktivitäten von NPD und anderen rechtsextremen Kräften. Ich bitte Euch deshalb um zahlreiche Beteiligung an den vielfältigen Protestaktionen gegen den Aufmarsch neonazistischer Kameradschaften in München.
Stehen wir auch am 2. April gemeinsam ein für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.