Liebe Freundinnen und Freunde,
das Weißbuch der Bundeswehr, vom Kabinett als offizielle Militärdoktrin beschlossen, sieht die Aufteilung aller Soldaten in Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte vor. Alle diese drei Truppenelemente sind auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Kein einziger Soldat und keine einzige Soldatin bleibt ausschließlich für die originäre Aufgabe der Bundeswehr übrig, nämlich die Landesverteidigung. Daran erkennen wir: Auch die Bundesregierung sieht gar keine militärische Bedrohung mehr für Deutschland.
Streitkräfte, die - so steht das auch in der Verfassung - zur "Verteidigung" aufgestellt wurden, müssen unter diesen Umständen abgerüstet und aufgelöst werden.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die Bundeswehr wird kontinuierlich aufgerüstet für Auslandseinsätze und zur Aufstandsbekämpfung. Und die Geschwindigkeit ist beeindruckend: Was Anfang der Neunziger Jahre mit Minenräumungen und Feldlazaretten im persischen Golf und Kambodscha begann, führte über logistische Unterstützung in Somalia 1993, die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Bombardement Jugoslawiens bis hin zur Führung des jüngsten EU-Einsatzes in der demokratischen Republik Kongo vom Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow aus.
Nur kurz, weil diese Stationen - Somalia, Jugoslawien und Kongo eben genannt wurden, etwas zur so genannten Legitimation dieser Einsätze. Die Zustimmung für die ersten Auslandseinsätze war ja zunächst recht hoch und das nicht nur, weil sie dem Chauvinismus der über die Wiedervereinigung taumelnden nationalen Teile der Bevölkerung entsprachen. Die Zustimmung war auch da, weil es bei diesen Einsätzen vermeintlich um "Verantwortung", "Humanität", gar "Frieden" gegangen sein soll. Der UN-Einsatz in Somalia endete in einer Katastrophe, nachdem an einem einzigen Tag in Mogadischu etwa 1000 ZivilistInnen umgebracht wurden, heute herrscht dort wieder Krieg. Auch in Bosnien und im Kosovo, Protektorate unter deutscher Führung, herrscht wieder Angst vor neuen Unruhen. Die Vertreibungen hielten während der internationalen Besatzungen an. Am Kongo wurde der Oppositionsführer Bemba vor wenigen Tagen in zweitägigen Gefechten in der Hauptstadt Kinshasa ausgeschaltet. Der Krieg geht dort weiter, was aber die Bundesregierung nicht davon abhält, den Einsatz als Erfolg zu werten: "Mit der Operation EUFOR RD CONGO hat die EU ihre Handlungsfähigkeit als globaler Sicherheitsakteur unter Beweis gestellt. ... EUFOR RD CONGO ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" heißt es in ihrer offiziellen Evaluierung, die zur Situation am Kongo kein Sterbenswörtchen verliert.
Die meisten hier haben sich vom humanitären Gewand erster Gehversuche nicht täuschen lassen, weil ihnen klar war, dass sich mit Soldaten - zum Gehorsam verpflichtet und zum Töten ausgebildet - kein Frieden schaffen lässt.
Vielmehr haben diese humanitären Einsätze zu einer Remilitarisierung der internationalen Beziehungen geführt, zu vollen Auftragsbüchern der Rüstungskonzerne, die über Umwege auch die Milizen der Neuen Kriege versorgen, zur Wahrnehmung und Vertiefung ethnischer und konfessioneller Spaltungen und - nicht zuletzt - zum Wiedererstarken Deutschlands zur international auch militärisch agierenden Großmacht. Dies bedeutet aber auch für Deutschland, sich in immer neue Kriege hineinziehen zu lassen, so wie dies in Afghanistan und beim drohenden Krieg gegen den Iran der Fall ist. Denn Deutschland ist am Aufbau der US-Amerikanischen Drohkulisse gegen den Iran voll beteiligt, die den Konflikt verschärft: Im Nachbarstaat Afghanistan, mit Enduring Freedom am Horn von Afrika und - bis vor wenigen Jahren undenkbar: mit einer Flotte vor der Israelisch-libanesischen Küste. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller dieser Truppen und eine ehrliche, deeskalierende Diplomatie gegenüber dem Iran.
Liebe Freunde, beim Blick nach Amerika scheint allen klar zu sein, dass die dortige Regierung die Omnipotenz ihrer Truppen maßlos überschätzt und dass sie blutige Kriege im Interesse weniger Firmen und einer abstrakten neoliberalen Ideologie militärisch abgesicherter freier Märkte führt. Warum fällt es vielen so schwer, dieselben Fehler in Deutschland und der Europäischen Union zu erkennen? Die Verteidigungspolitischen Richtlinien Deutschlands und die Europäische Sicherheitsstrategie teilen die Bedrohungsanalyse der USA: Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Scheiternde Staaten. Sie teilen die Ideologie des freien Marktes, der in Wirklichkeit ganze Regionen verwüstet und sie teilen zu deren Absicherung letztlich auch das Präventivkriegskonzept. Nichts anderes kam zum Ausdruck, als Struck behauptet hat, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt und wenn im Weißbuch steht, dass Deutschland ein fundamentales Interesse an sicheren Transportwegen und Zugang zu Rohstoffen hat. Unsere Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern durch den Bundeswehreinsatz dort allenfalls gefährdet. Wir werden uns gegen Kriege für den Rohstoffzugang wehren!
Wir müssen uns angesichts dieser Kriegsplanungen fragen, wer oder was hier eigentlich verteidigt werden soll. Der "Krieg gegen den Terror" beinhaltet den Abbau von Menschen- und Bürgerrechten, ermöglicht neue Überwachungs- und Zwangsmaßnahmen. Die Auslandseinsätze werden gegen enorme Widerstände in der Bevölkerung durchgesetzt und mit der Europäisierung der Militärpolitik wird der Parlamentsvorbehalt weiter unterhöhlt. Schon jetzt kann die Regierung, ohne das Parlament zu befragen, Spezialeinheiten, Polizisten und Bundespolizisten weltweit und im Rahmen von Enduring Freedom auch Soldaten auf der halben Welt einsetzen. Früher oder später werden auch die EU-Battlegroups - Schlachttruppen - ein Vorbehaltsmandat erhalten, denn sie sollen innerhalb von zwei Wochen einsatzbereit sein. Wenn es im Moment etwas zu verteidigen gibt, dann unser Recht, Auslandseinsätze abzulehnen und zu verhindern!
Die Auslandseinsätze rauben uns jedoch nicht nur politische Rechte, sie berauben uns auch immenser Ressourcen. Diese fehlen im Inland, weshalb die Sozialleistungen kontinuierlich abgebaut werden, aber auch im Ausland, wo Entwicklungshilfe zunehmend nur noch zur Flankierung militärischer Maßnahmen eingesetzt wird. Durch die Auslandseinsätze werden humanitäre, entwicklungspolitische und friedensbewegte Projekte militärischer Logik unterworfen. So sagte ein Ausbilder des Zentrums Internationale Friedenseinsätze zu mir: "Wer Vorbehalte gegen das Militär hat, der kommt hier gar nicht rein."
Wir fordern statt immer weiteren Auslandseinsätze: Selbstlose und neutrale Hilfe für Menschen in Not und eine Grundsicherung ohne Arbeitszwang für alle!
Zuletzt besteht der Inhalt dieser so genannten Missionen nicht darin, ein Territorium zu verteidigen oder einen bewaffneten Feind zu besiegen, sondern in der Kontrolle der Bevölkerung. In Afghanistan ist mittlerweile in Militärkreisen von einem "Aufstand" die Rede. Das heißt, dass die Feinde der Besatzer ZivilistInnen sind. Ähnlich verhält es sich auf dem Balkan, wo das Militär zusammen mit internationaler Polizei inmitten großer Armut gegen organisierte Kriminalität - also Schmuggel und Migration - vorgeht. In Kinshasa wurde die größte Gefahr für die EUFOR-Soldaten in den jugendlichen Bewohnern der Armenviertel gesehen. Durch über der Stadt kreisende Drohnen sollen Zusammenrottungen deswegen frühzeitig erkannt werden. Zu einer der größten "Zusammenrottungen" kam es übrigens, nachdem eine solche Drohne abstürzte und eine Frau erschlug.
Was wir aus den Auslandseinsätzen lernen müssen, ist klar - war vielen hier schon immer klar: Das Militär ist nicht zu unserer Verteidigung da, sondern zu unserer Kontrolle. Deshalb darf uns die momentane Aufrüstung nicht überraschen, denn sie sichert die wachsende Ausbeutung, die wachsende Ungleichheit, die wachsende Armut in der Welt ab. Wir dürfen dies nicht akzeptieren!
Statt immer neuen Militäreinsätzen muss eine gerechtere Weltordnung her!
Und für diese gerechtere Weltordnung wird gekämpft. Ob an den Außengrenzen der Festung Europa, in den französischen Vorstädten oder alljährlich hier in München bei der NATO-Sicherheitskonferenz. Es gibt Widerstand gegen Armut, Krieg und Unterdrückung. Diese Proteste werden von den Politikern immer wieder mit Terror gleichgesetzt. Und: ob hier in München bei der SIKO oder im Juni in Heiligendamm: Wenn die Politiker ihre Weltordnungspolitik betreiben, bildet das Militär die letzte Verteidigungslinie zu ihrer Absicherung. Wir steuern auf den globalen Bürgerkrieg zu. Lasst ihn uns verhindern, indem wir jetzt noch eine gerechtere Weltordnung, das Ende des Kapitalismus durchsetzen. Angesichts der globalen Widerstände muss aus München die unmittelbare Forderung hierfür lauten:
Stoppt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr - keine deutsche Kriegsunterstützung!
Stattdessen: Globale soziale und politische Rechte!
No Justice - No Peace!
Christoph Marischka