Friedensplakette für McCain? - aus Anlaß der Münchner Sicherheitskonferenz 2006


Aus Anlaß der Münchner Sicherheitskonferenz 2006
Ergänzung 2016 (Chilcot-Report)
US-Senator John McCain, bisher nicht unbedingt bekannt als Friedenskämpfer, bekommt im Februar 2006
auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik die Friedensplakette "Frieden durch Dialog" verliehen.
Wie es um seine Friedensliebe bestellt ist, konnte (Update 2016) man auf der Internetpräsenz der Sicherheitskonferenz nachlesen - der Link ist dort verschwunden, s.u..
Wir geben hier in Auszügen seine Rede von 2003 - kurz vor Ausbruch des Irakkrieges - wider und stellen sie der fast gleichzeitig gehaltenen Rede von
US-Senator Robert C. Byrd gegenüber, der sich anscheinend bisher für keinen Friedenspreis qualifiziert hat.

Auszüge aus den Reden

Der globale Kampf gegen den Terrorismus: Status und Aussichten
John McCain
8.2.2003

Freie Nationen müssen nicht nur über die Form der Weltordnung übereinstimmen, sondern auch über die Mittel und die Verantwortung, sie aufrecht zu erhalten.

Irak ist der Test, der bestimmen wird, ob die USA and Europa sich auf die Gründungsabkommen von NATO und UN verlassen können..... Wenn diese minoritäts-deutsch-französische Behinderung nicht beim letzten Termin der NATO am Montag überwunden wird, dann werden Frankreich und Deutschland die Antwort für diejenigen haben müssen, die argumentieren, Irak könnte für die NATO das sein, was Abessinien für den Völkerbund war.

Das Verhalten von Frankreich und Deutschland hat die europäische Einigung zurückgeworfen und eine geteilte Front erzeugt, die die friedliche Entwaffnung des Irak unwahrscheinlicher macht. Nationen aus ganz Europa... widerlegen den Mythos, dass Frankreich und Deutschland für Europa sprechen

Einige europäische Politiker sprechen vom Druck ihrer "Straße" für friedliche Lösungen für internationale Konflikte und für Widerstand gegen die amerikanische Macht ohne Rücksicht auf deren Zweck. Aber von Europa ausgehende Erklärungen, die den Pazifismus im Angesicht des Bösen - an einigen Stellen auch antisemitische Rückfälligkeit - zu unterstützen scheinen, rufen eine gleichstarke und entgegengesetzte Reaktion in den USA hervor.

Die Regierung von Saddam Hussein ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die zivilisierte Welt und die Werte, die unsere Völker einigen.... Der Beweis seiner Täuschung und seiner Mißachtung ist überwältigend, wie Außenminister Powell in seiner Erklärung vor dem Sicherheitsrat unwiderleglich klar gemacht hat, in einer Erklärung, die den Schwachsinn weiterer Übereinkünfte offenbart hat. Saddam Hussein hat ausreichende Vorräte an Bakterien und Giften, um Millionen von Menschen auf die schrecklichste Weise umzubringen und hat mit diesen Giften bestückte Waffen im Alarmzustand, um sie innerhalb von Minuten auf seine Nachbarn abschießen zu können. Er entwickelt Nuklearwaffen, mit denen er seine Nachbarn und uns zur Geisel nehmen würde. Ein Versäumnis, die Gefahr durch Saddam Husseins Irak zu beenden, macht es wahrscheinlicher, dass die Kontakte, die bekanntlich zwischen Mitgliedern von Al-Kaida und Saddams Regime stattgefunden haben, sich zu einer aktiven Zusammenarbeit ausweiten, welche die USA und Europa mit Waffen zum Ziel haben, die die Zivilisation selbst bedrohen.

Unsere regionalen Alliierten, die gegen den Einsatz von Gewalt gegen Saddam Hussein sind, warnen vor einer unkontrollierten allgemeinen Feindseligkeit nach einem Angriff auf den Irak. Aber was wäre denn wirklich die Wirkung auf arabische Bevölkerungen, die andere Araber von der Unterdrückung befreit sehen? Anstatt bis zum letzten Iraker zu kämpfen, werden die Menschen dieser gefolterten Gesellschaft mit Sicherheit auf dem Grab des Regimes tanzen. Das ist vielleicht, was einige unserer arabischen Alliierten beunruhigt: Eine der Konsequenzen eines Regimewechsels im Irak könnte ein stärkerer Ruf nach Selbstbestimmung ihrer eigenen Bevölkerung sein.

Wir sollten dort nicht anhalten. Nordkorea und Irak sind verschiedene Aspekte der gleichen Gefahr. Nordkorea ist eine größere Gefahr als der Irak, und sich damit auseinanderzusetzen, ist eine schwierigere Herausforderung.

.....Aber, wenn es uns nicht gelingt, eine internationale Zusammenarbeit zur Beendigung dieser Gefahr zu erreichen, besonders mit Peking, dann sollten Nordkorea und andere Länder in dieser Region die Gewissheit haben, daß, während sie ihre eigene Bevölkerung riskieren, die USA alles tun werden, um die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung zu garantieren.

John McCain hielt die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003

Er wird der Empfänger der auf der
Münchener Sicherheitskonferenz 2006 verliehenen
Friedensplakette "Frieden durch Dialog"
sein.

Wir stehen passiv sprachlos
Robert C. Byrd
12.2.2003

Krieg zu erwägen, bedeutet über die schrecklichste der menschlichen Erfahrungen nachzudenken. An diesem Februartag, an dem diese Nation am Rande einer kriegerischen Auseinandersetzung steht, muß jeder Amerikaner bis zu einem gewissen Grad die Schrecken eines Krieges betrachten.

Dieser Senat allerdings schweigt. Es ist schon merkwürdig und bedrückend, dass die meisten Senatoren sich nicht äußern. Es gibt keine Debatte, es gibt keinen Versuch, vor der Nation die Vor- und Nachteile dieses besonderen Krieges darzulegen. Es gibt nichts.

Wir verharren passiv stumm im Senat der Vereinigten Staaten, paralysiert von unserer eigenen Unsicherheit, scheinbar betäubt durch den schieren Aufruhr der Ereignisse. Nur auf den Kommentarseiten unserer Zeitungen gibt es noch eine substantielle Diskussion über die Überlegtheit oder die Unklugheit, diesen besonderen Krieg zu beginnen.

Und dies ist keine kleine Feuersbrunst, über die wir nachsinnen. Dies ist nicht ein einfacher Versuch, einem Bösewicht die Zähne zu ziehen. Diese aufkommende Schlacht, wenn sie denn kommt, stellt einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik dar und möglicherweise einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte der Welt.

Diese Nation ist dabei, einen ersten Test einer revolutionären Doktrin zu beginnen, die in einer außergewöhnlichen Weise zu einem ungünstigen Zeitpunkt angewendet wird. Die Doktrin der Vorbeugung – die Idee, daß die USA oder irgendeine andere Nation das Recht haben, eine Nation anzugreifen, die nicht unmittelbar bedrohlich ist, aber in Zukunft bedrohlich werden könnte – ist eine radikal neue Wendung in der traditionellen Vorstellung von Selbstverteidigung. Sie scheint ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die UN Charta zu sein. Und sie wird getestet in einer Zeit des weltweiten Terrorismus, wo sich viele Länder auf dem ganzen Globus fragen müssen, ob sie nicht bald auf unserer Abschußliste - oder der einer anderen Nation – sein werden. Hochrangige Regierungsvertreter haben es kürzlich abgelehnt, Nuklearwaffen von der Tagesordnung zu nehmen, als ein möglicher Angriff auf den Irak diskutiert wurde. Was könnte destabilisierender und unklüger sein als diese Art von Unsicherheit, besonders in einer Welt, in der die Globalisierung die lebenswichtigen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen so vieler Nationen so eng miteinander verknüpft hat? Es bilden sich riesige Brüche in unseren althergebrachten Bündnissen, und die Absichten der USA sind plötzlich der Gegenstand weltweiter zerstörerischer Spekulation. Antiamerikanismus hervorgerufen durch Mißtrauen, Falschinformation, Verdächtigung und alarmierende Rhetorik von US-Führern zerbricht das einst feste Bündnis gegen den globalen Terrorismus, das nach dem 11. September existierte.

Diese Regierung hat die geduldige Kunst der Diplomatie in Drohungen, Abstempelungen und Namensvergleiche von einer Art gewandelt, die ein armseliges Spiegelbild der Intelligenz und der Empfindsamkeit unserer Führer ist, und die für die kommenden Jahre Konsequenzen haben wird. Wenn die Führer anderer Staaten als Zwerge bezeichnet werden, ganze Länder als böse, wenn mächtige europäische Verbündete als irrelevant verunglimpft werden – diese Arten grober Gefühlslosigkeit können für unsere große Nation nichts Gutes bedeuten.

In dem Zeitraum von zwei kurzen Jahren hat diese rücksichtslose und arrogante Regierung eine Politik begonnen, die auf Jahre hinaus verheerende Folgen haben wird. Man kann die Wut und den Schock eines jeden Präsidenten nach den brutalen Angriffen des 11. September verstehen. Man kann die Frustration nachfühlen, nur einen Schatten jagen zu können und einen amorphen, leichtfüßigen Feind zu haben, an dem es fast unmöglich ist, Vergeltung zu üben. Aber die eigene Frustration und Wut in die Art des extrem destabilisierenden und gefährlichen außenpolitischen Debakels zu verlagern, den die Welt im Augenblick erlebt, ist unentschuldbar für jede Regierung, die mit einer derart furchtbaren Macht ausgestattet ist und mit der Verantwortung für das Schicksal der größten Supermacht auf diesem Planeten. Ehrlich gesagt, viele der Erklärungen dieser Administration sind einfach ungeheuerlich. Es gibt keine anderen Worte.



Robert C. Byrd
, das dienstälteste Mitglied des US-Senats, hielt die Rede vor dem US-Senat, einem Gremium, das den Krieg vielleicht hätte verhindern können. Er war dort aber der Einzige, der sich gegen den Krieg aussprach. (Robert Byrd starb 2010)

Die Texte sind jetzt im Licht des Chilcot-Reports (engl.) wieder interessant! (2016)

Bemerkenswert: Sowohl das Manuskript von McCain bei der Sicherheitskonferenz-Webseite als auch das von Robert Byrd beim Senat sind inzwischen verschwunden! Die jetzigen Links hier sind "repariert" und gehen zu neu ermittelten englischen Manuskripten.