Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Starnberg


Friedensinitiative
Bad Tölz-Wolfratshausen

Geretsried, 30.11.2015

An die
Wahlkreisabgeordneten des deutschen Bundestages
Herrn Alexander Radwan (CSU)
Herrn Klaus Barthel (SPD)

Offener Brief
Nein zu einem Eintritt Deutschlands in den Syrien-Krieg!

Sehr geehrter Herr Radwan,
sehr geehrter Herr Barthel,

mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Nord-Irak und Mali ausweiten und nun auch in den Syrien-Konflikt militärisch eingreifen soll.

Mit der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien macht die Bundesregierung Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten. Ein Bundeswehreinsatz in Syrien ohne UN-Mandat und ohne Absprache mit der syrischen Regierung ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Ein Eintritt Deutschlands in den Krieg, macht die Welt auch nicht sicherer – im Gegenteil: Die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande steigt, und es ist eine weitere Eskalation des Konflikts zu befürchten. Die Folge sind noch mehr tote und verletzte Kinder, Frauen und Männer. Durch eine Ausweitung der Kampfhandlungen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen werden noch mehr Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten.

Die Terrororganisation IS lässt sich nicht militärisch besiegen. Jede fehlgeleitete Bombe, die Zivilisten trifft, wird den IS stärken. Wer den IS bekämpfen will, muss konsequent dessen Finanzierungsgrundlagen kappen und den Nachschub an Waffen und Kämpfern unterbinden.

Wir brauchen nicht noch mehr Militär und Krieg in der Region, sondern Schritte zur Deeskalation. Jede weitere Eskalation erhöht die Gefahr, dass der Krieg völlig außer Kontrolle gerät. Der Abschuss des russischen Kampfjets durch das NATO-Mitglied Türkei letzte Woche zeigt: Noch nie war die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland so groß wie heute.

Wir fordern Sie daher auf:

  • Sagen Sie NEIN zur Entsendung deutscher Soldaten in den Krieg nach Syrien!
  • Sagen Sie NEIN zu Waffenexporten in die Konfliktregion!
  • Stimmen Sie gegen einen Eintritt Deutschlands in den Syrien-Krieg!

Machen Sie sich für Maßnahmen stark, die dem Krieg und dem Terrorismus die finanzielle und ideologische Grundlage entziehen!

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wagner,
für die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen