Münchner Friedensbündnis
An die Medien – Pressemitteilung 12. Mai 2016
Das Münchner Friedensbündnis unterstützt die Kampagne "Kein Drohnenkrieg - Stopp Ramstein" und fordert zur Teilnahme auf an der Menschenkette um die Airbase Ramstein
am Samstag, 11. Juni 2016, 12 Uhr, siehe www.ramstein-kampagne.eu
Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.
Am 11.06. geht es gegen Krieg und Waffen, mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein, um für die überlebensnotwendige Alternative Frieden zu werben. Es soll sich der Druck auf die Politik erhöhen - ein unüberhörbares Zeichen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung.
Ein Bus fährt dazu ab München mit Zustieg in Augsburg und Ulm
- 5.30h Abfahrt am EineWeltHaus München, Schwanthalerstraße 80
- 6.45h Abfahrt Augsburg Parkplatz P+R Nord, Biberbachstraße 9
- 8.15h Abfahrt Ulm Hotel u. Rasthaus Seligweiler, Seligweiler 1
ca. 11.30h Ankunft in Kaiserslautern/Ramstein
Die Kette von verschiedenen Punkten rund um die Airbase von Ramstein bis Kasierslautern soll um 12 Uhr beginnen, die Abschlusskundgebungen sind auf ca. 15 Uhr angesetzt.
Danach sind noch Festivitäten im Friedenscamp vorgesehen, an denen die BusteilnehmerInnen aus München noch teilnehmen können.
Rückfahrt nach München: frühestens 20:30h - spätestens 22:00h (wird beim Aussteigen im Bus bekannt gegeben)
Fahrpreis: 39.-€, (ermäßigt, nach Absprache 25.-€)
Wir bitten um Anmeldung möglichst bald per Email an muenchen@ramstein-kampagne.eu
und Überweisung des Fahrpreises auf das Konto: IBAN: DE 81 4306 0967 4006 1617 31
Die Busorganisation erfolgt durch die DFG/VK Landesverband Bayern
Das begleitende Friedenscamp findet vom 8. - 12. Juni auf einer Wiese bei Ramstein statt, auch mit Beteiligung aus München.
Elsa Rassbach (CODEPINK Germany) dazu:
" ... SPD und CDU/CSU haben daher schon im Jahr 2013 im Koalitionsvertrag festgehalten: »Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab.« Und das Europäischen Parlament hat in einer Resolution vom Februar 2014 (die mit einer sehr großen Mehrheit — 534 gegen 49 — verabschiedet wurde) "ein Verbot außergerichtlicher gezielter Tötungen” mit strafrechtlicher Verfolgung der Täter empfohlen. [...]
Die USA behaupten mit dem “Krieg gegen den Terror” ein neuartiges „Rechtssystem“. Darunter dürfte ein Staatsoberhaupt (vor allem der US-Präsident) überall auf der Welt Menschen einfach hinrichten. Kampfdrohnen bedeuten ein Paradigmenwechsel in der Kriegsführung. Das internationale Völkerrecht und die Verfassungen der USA und von anderen Ländern werden durch eine neue Waffe mit totalitären Zügen bedroht: die flächendeckende Überwachung kombiniert mit automatisierten Tötungsinstrumenten. [...]
Wenn die Bundesregierung den US-Drohnenkrieg via Ramstein nicht stoppt, wird das Rechtssystem in Deutschland ausgehöhlt. Die deutsche Regierung könnte sich dann bald auch befugt sehen, genauso nach den “Prinzipien” des “Kriegs gegen den Terror” zu handeln und zu töten."
Ich ergänze:
Die faktische deutsche Unterstützung für den Drohnenkrieg ist Ausdruck einer menschenverachtenden Militärpolitik, der wir uns widersetzen - nicht in unserem Namen!
Wir bitten insbesondere um geeignete Ankündigung der Busfahrt von München
Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl
Rückfragen gerne unter friedensbuero@muenchner-friedensbuendnis.de und Tel. 089 181239