Die Vereinten Nationen wollen über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln.
Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich.
Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot.
Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober in New York die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beschlossen. Im UN-Hauptausschuss für Abrüstung stimmten 123 Staaten dafür, bereits für März 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten - angeführt von den USA und Russland - stimmten dagegen. Zu ihnen gehören fast alle NATO-Staaten inkl. Deutschland. 16 Staaten, darunter China, enthielten sich der Stimme. Die Endabstimmung in der UN-Generalversammlung steht noch aus, wird aber an diesem Votum kaum etwas ändern.
„Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen“, erklärte Sascha Hach, deutscher Sprecher der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und fügte hinzu, die Ablehnung Deutschland sei "eine Schande".
Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber mit den Hardlinern in der NATO gegen Verhandlungen für die Ächtung und Abschaffung der Nuklearwaffen stimmt ist kaum noch zu überbieten.
Die nukleare Teilhabe Deutschlands, die Einbindung der Bundeswehr in die Atomkriegsplanung der USA und NATO und die Bereitschaft der Bundesregierung, selbst den Einsatz der in Deutschland stationierten US-Atombomben durch die Bundeswehr zu genehmigen, ist ein Zeugnis abgrundtiefer Verachtung für den Mehrheitswillen der Bevölkerung.
85 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die in Deutschland gelagerten Atomwaffen durch neue und einsatzfähigere Bomben ersetzt werden. (Meinungsforschungsinstitut Forsa, März 2016)
Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden!
Die Bundestagsabgeordneten müssen stärker als bisher unter Druck gesetzt werden, damit die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen verschwinden und die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Atomwaffen beendet wird. Die Bundesregierung kann darüber selbst entscheiden. Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA noch die der NATO.
Wir fordern Taten statt leerer Worte. Wir bitten Euch deshalb die Petition „Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden!“ tatkräftig zu unterstützen.
Eine große Unterstützung wäre es, wenn Ihr Euch die Petitionsliste bei dort ausdruckt (Link PDF), selbst weitere Unterschriften sammelt und uns die Listen per Post zuschickt. Bisher haben wir rund 3000 Unterschriften.
Wir bedanken uns bei Allen, die bereits unterzeichnet haben und dazu beitragen der Petitions-Kampagne zum Erfolg verhelfen.
Mit solidarischen Grüßen
Claus Schreer
i.A. der Münchner Initiatoren:
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus,
Münchner Friedensbündnis,
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - München,
IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern