Doro Weniger am Max-Joseph-Platz

GEW
Außer den Moderationsaufgaben war ihr noch dieses Thema aufgetragen:

„Flucht und Abschiebung“

Sprechen wir über Waffengeschäfte und Krieg, müssen wir auch über Flucht und leider auch verstärkt über Abschiebungen sprechen.

Beispiel: Afghanistan

Im UNHCR-Bericht zur Lage in Afghanistan vom Dezember 2017 heißt es: Geschätzt 1,2 Mio. Binnenflüchtlinge irren in Afghanistan umher. Und: Die Lage habe sich im Vergleich zu April 2016 „nochmals deutlich verschlechtert“. Die UNHCR weist in ihrem Bericht darauf hin, dass sie explizit nicht zwischen „sicheren“ und „unsicheren“ Gebieten in Afghanistan unterscheidet, da sich die Lage dort dauernd ändere.

Den UNHCR-Bericht hat die Bundesregierung selbst angefordert. Trotzdem spricht der Bundesinnenminister de Maizière, aber auch der bayerische Innenminister Herrmann ständig von sicheren Regionen in Afghanistan.

Vier Sammelabschiebungen wurden bereits von staatlicher Seite durchgeführt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hält unter anderem dagegen und weist regelmäßig auf Rechtsmittel für die von der Abschiebung betroffenen Geflüchteten hin. Am 6.3. reagierte das Bayerische Sozialministerium darauf mit einer Drohung, die es an alle geförderten Träger der Asylsozialberatung verschickte. Darin heißt es:

„Mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar ist es, wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren.“

Auf diese unverhohlene Drohung des Sozialministeriums auf Fördergeldentzug hat der „Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit“ mit dem Aufruf „Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen!“ reagiert. Darin:

„Wir fordern alle in Beratungsstellen arbeitende Kolleg*innen, und alle Beratungsstellen nutzende Bürger*innen dazu auf, sich gegen diese Instrumentalisierung und Manipulation zu solidarisieren. Eine Regierung, die per Erlass erwirken will, dass Menschen ihre demokratischen Rechte nicht einmal mehr wissen sollen, untergräbt ein demokratisches Zusammenleben. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes vom 6.3.17.“

Ich bitte Euch, unterzeichnet diesen Aufruf, den Ihr auf folgender Webseite findet: http://www.aks-muenchen.de/2017/04/wir-sind-sozialarbeiterinnen-und-kei…

Neben den Drohgebärden gegen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter wird auch die Gangart gegen Pfarrerinnen und Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren, verschärft. Ermittlungsverfahren und Vorladungen häufen sich.

Von Einschüchterungen gegenüber Ehrenamtlichen in mindestens zwei Fällen berichtet der Bayerische Flüchtlingsrat im März 2017. Es brodelt bei den Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Geflüchteten. Sie fühlen sich allein gelassen – bei ihrer Arbeit, aber auch angesichts der Rechtspopulistinnen und -populisten, an die sich die bayerische CSU immer weiter annähert.

Das soll nun anders werden. Die Ehrenamtlichen in der Geflüchtetenarbeit rufen für den 23.4. zur 1. Vollversammlung auf dem Marienplatz auf. Beteiligt Euch! Kommt zahlreich am 23.4. von 15.00 bis 18.00 Uhr zur 1. Vollversammlung!

Und: Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf:
Hören sie auf, engagierte Menschen in der Geflüchtetenhilfe einzuschüchtern und zu bedrohen!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo!
Kehren Sie zur Menschlichkeit zurück!

Von den Abschiebungen nach Afghanistan hören wir immer wieder. Die Abschiebungen in andere Länder, z. B. nach Albanien, sind etwas in den Hintergrund getreten. Nun wird gerade dort ein neues Maß an Brutalität erreicht, wie der Bayerische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung vorgestern berichtete. Ich habe das Wichtigste daraus zusammengefasst. Die Überschrift heißt:

Brutalität bei Abschiebungen kennt keine Grenzen. Tabubruch: Familientrennung bei Abschiebungen aus dem Abschiebelager Manching/lngolstadt
Vor drei Wochen versuchte die Regierung von Oberbayern erstmals eine Familie, die wegen Blutrache aus Albanien geflohen ist, abzuschieben. Dabei ging die Polizei gewaltsam vor und fesselte den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen. Am Flughafen brachen die Mutter
und die 12-jährige Tochter zusammen, woraufhin die Familie wieder nach Manching gebracht wurde. Seit dem brutalen Abschiebeversuch ist die Mutter so traumatisiert, dass sie in eine Klinik eingeliefert werden musste. Die erst zweijährige Tochter zeigt seit dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten und verweigert tagsüber die Nahrungsaufnahme. Ärzt*innen diagnostizierten eine posttraumatische Belastungsstörung und überwiesen sie zusammen mit dem Vater in das Kinderzentrum München zur stationären Aufnahme. Deshalb kamen die anderen Geschwister in die Obhut des Jugendamtes. Nachdem die jüngste Tochter krank wurde, wurde die Aufnahme im Kinderzentrum München bis zur endgültigen Diagnose zurückgestellt. Vater und Tochter kamen zurück in das Abschiebelager Manching.
Mittwochfrüh, den 12.4., holte nun die Polizei den Familienvater und seine kleine knapp zweijährige Tochter wieder zur Abschiebung ab. Erst die Bundespolizei in Frankfurt am Main stoppte angesichts der verschiedenen Atteste der Familie die Abschiebung. In einem anderen Fall konnte die Abschiebung nicht verhindert werden. Ein Vater und fünf Kinder wurden nach Albanien abgeschoben, die Mutter befindet sich immer noch stationär im Klinikum Ingolstadt und weiß nicht, was mit ihrer Familie geschehen ist.

Das ist eine neue Dimension, dass der Staat Familien trennt und abschiebt. Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf:
Hören sie auf damit, Familien zu trennen und abzuschieben!
Achten sie die Menschenrechte!

--
sieh dazu auch: Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer*innen!