Der Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen
Podiumsdiskussion mit:

Andreas Zumach

Korrespondent u.a. der Tageszeitung „taz" bei den UN in Genf

Nirit Sommerfeld

Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern

Peter Vonnahme

Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.

Ein Mitglied des Stadtrats

(angefragt) das für den Beschluss stimmte

Moderation: Lothar Zechlin

Prof. für öffentliches Recht, UNI Duisburg-Essen

Eine Diskussion, für die städtische Räume verweigert werden!
Veranstaltungen über die völkerrechtswidrige israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik sind in München kaum mehr möglich. Grund dafür ist der Stadtratsbeschluss vom 13.12. 2017, der die Vermietung aller städtischen oder städtisch geförderten Räume für Veranstaltungen untersagt, wenn dort die Rede auf die Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) kommen könnte.

BDS ist eine gewaltlose internationale Bewegung. BDS will Druck auf die israelische Regierung mit dem Ziel ausüben, die Besatzung Palästinas zu beenden. In vielen Medien und in der Öffentlichkeit wird BDS, obwohl die Bewegung Israel nicht in Frage stellt, häufig als antisemitisch bezeichnet.

Schon vor der Verabschiedung des o.g. Stadtratsbeschlusses wurden der Humanistischen Union Räume im Gasteig für die Verleihung ihres Preises „Aufrechter Gang“ an Judith und Reiner Bernstein verweigert. Als eine anonyme Gruppe „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass“ die Preisverleihung in einem privaten Filmtheater, das als Ersatz angemietet worden war, zu verhindern versuchte, konnte das nur mit anwaltlicher Hilfe abgewendet werden.

Kürzlich untersagte Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD) dem EineWeltHaus die Vorführung des Films „Broken“ über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs gegen die israelische Mauer. In diesem Fall konnten die Veranstalter, nur weil bereits ein gültiger Vertrag vorlag, die Vorführung gerichtlich erzwingen. Referenten wie Prof. Moshe Zuckermann (Tel Aviv), der „Haaretz“-Journalist Gideon Levy oder auch Judith Bernstein, jüdische Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, können jetzt nicht mehr in städtischen Räumen sprechen.

Selbst über den umstrittenen Stadtratsbeschluss soll in städtischen Räumen nicht mehr diskutiert werden. Das Stadtmuseum lehnte es vor einigen Monaten ab, seinen Saal für eine solche Diskussion zu vermieten. Das städtische Raumverbot hat zusätzlich zur Folge, dass auch die Anmietung privater Räume immer häufiger verweigert wird.

Wir wollen uns das Recht, über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen zu diskutieren, vom Münchner Stadtrat aber nicht nehmen lassen.

Der Münchner Bürger Klaus Ried bemüht sich mit anwaltlicher Hilfe beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof um ein Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts. Dieses hatte der Stadt das Recht zugesprochen, städtische Räume für die Diskussion über den Stadtratsbeschluss zu verweigern. Dagegen argumentiert Rieds Anwalt, ein Anspruch auf einen Saal bestehe selbst dann, wenn in der Versammlung über BDS gesprochen würde, denn politische Bewertungen, die von der Stadt nicht geteilt würden, genügten für die Ablehnung einer Veranstaltung nicht.

Für die Veranstalter steht der Stadtratsbeschluss in klarem Widerspruch zu den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

bei der HU: http://suedbayern.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/…