Ärzteorganisation fordert Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts
19.05.2020 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Heiko Maas in einem Brief aufgefordert, die Pläne der neuen israelischen Regierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes als eklatanten Völkerrechtsbruch zu kritisieren. Die Bundesregierung solle sich für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, der die Positionen beider Konfliktparteien respektiert und für beide annehmbare Kompromisse enthält. Waffenlieferungen nach Israel sollten gestoppt werden.
Die IPPNW erinnert daran, dass das EU-Israel-Assozierungsabkommen wie alle anderen Vereinbarungen der EU mit den Mittelmeeranrainerstaaten als wesentlichen Bestandteil eine Menschenrechtsklausel beinhaltet ...