Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
ich freue mich, heute hier mit Euch in München gemeinsam Teil der diesjährigen Ostermärschen zu sein und gemeinsam laut und deutlich zu fordern: Nein zum Krieg – Verhandeln statt schießen! Klima schützen – abrüsten!
Diese Forderungen sind dringlich und wichtig – und sie werden Tag für Tag wichtiger, denn die Lage ist ernst.
Die Nachrichten zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben andere Meldungen in den Hintergrund gedrängt. Dazu zählt die erschreckende Nachricht der Hitzewelle in der Arktis und der Antarktis. Im März lagen die Temperaturen bei 30 bzw. 40 Grad höher als für die Jahreszeit üblich. Ein historisches Ereignis, ein gravierendes Ereignis, ein beängstigendes Ereignis.
Die Berichte des Weltklimarates, die im Februar und im April 2022 veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Situation ernst ist. Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um durch radikale Änderungen Emissionen zu senken, um die Erdwärmung zu bremsen, beträgt laut der Wissenschaftler*innen acht Jahre. Wir haben nur noch dieses Jahrzehnt. Sonst drohen wir alles zu verlieren.
Bis 2100 könnte die Erderwärmung auf 3,2 Grad mehr steigen als im vorindustriellen Zeitalter. Das heißt, mehr Hitzewellen, mehr Waldbrände, mehr Stürme, mehr Dürren und mehr Überschwemmungen, wie wir sie im Ahrtal hatten oder aktuell in Südafrika.
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
die großen Gefahren unserer Zeit sind der Klimawandel, das Artensterben und ein möglicher Atomkrieg. Ausrüstung ist umweltschädlich und wirkt eskalierend – sie verschlimmert alle drei Krisen! Deshalb, liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde, lautet das Gebot der Stunde: Abrüstung und Diplomatie!
Mit der Pandemie haben wir eines gelernt: Drastische Änderungen sind möglich. Sie sind durchzuführen. Mit dem Krieg in der Ukraine sehen wir, dass wenn der Wille da ist, plötzlich immense Geldsummen ausgegeben werden können. Das Geld ist da und Veränderungen sind möglich.
Doch liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, das Geld wird für Waffen, für Aufrüstung und für Krieg und Zerstörung ausgegeben.
Das über Nacht beschlossene Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden geht an die Bundeswehr und die BRD will das 2% Ziel des BIPs der NATO noch dieses Jahr einhalten.
Gestern kam die Nachricht, dass die Bundesregierung die Militärausgaben für Krisenländer auf 2 Milliarden erhöhe. Ein Großteil soll an die Ukraine gehen – Im Vergleich dazu: Ende 2021 förderte der Bund die sogenannte Ertüchtigungsinitiative mit 600 Millionen Euro in Ländern wie Irak, Jordanien, Tunesien, Mali, Nigeria, Niger und Burkina Faso. Gerade in den westafrikanischen Staaten haben die vielen Waffen und die von der EU angetriebene Militarisierung vor allem zu einem geführt: Die Waffen werden eingesetzt und entwickeln ihr Eigenleben – Waffen bleiben nicht dort, wo man sie hinliefert. Sie gehen von einer Hand in die nächste und destabilisieren die Region.
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
bereits im letzten Jahrzehnt sind die Rüstungsausgaben der BRD immer weiter gestiegen. Ich habe gestern auf Deutschlandfunk gelesen, dass die Militärausgaben der BRD in den letzten Jahre gesunken seien, das ist eine eiskalte Lüge! Die Militärausgaben in der BRD steigen seit Jahren und auch die EU hat enorme Schritte hinsichtlich der Militarisierung unternommen. Zum Beispiel hat sie im Jahr 2020 die sogenannte Friedensfaszilität eingeführt, mit der militärische Maßnahmen gefördert werden und mit der jetzt 1,5 Milliarden Euro für Waffen und Ausrüstung an die Ukraine gehen. Das ist keine Friedensförderung, sondern das ist ein Haushaltstopf für Krieg!
Um weiter von astronomischen Summen fürs Militär zu sprechen, möchte ich vom EUropäischen PESCO Projekt FCAS ansprechen. Das Future Combat Air System, das Zukunftskampfsystem der Luftwaffe, das aus Kampfjets und Drohnen bestehen soll, wird allein 100 Milliarden Euro Entwicklungskosten verschlingen und wird wohl insgesamt 500 Milliarden kosten!
Es regt mich aus, dass das Geld für Zerstörung ausgegeben wird und nicht für das Leben der Menschen und ihre Zukunft!
Noam Chomsky betont, es gibt zwei Wege, einen Krieg zu beenden. Entweder durch die Zerstörung der gegnerischen Seite, dass heißt durch die Zerstörung der Ukraine, denn Russland wird nicht zerstört werden, oder durch Verhandlungen. Wir brauchen Verhandlungen und eine Politik, die anfängt, Menschen und ihr Leben vor Profite zu stellen.
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
jetzt komme ich zum eigentlichen Thema meiner Rede. Nichts ist zerstörerischer als Krieg und die weltweiten Militärapparate. Rund 6% der weltweiten Emissionen werden schätzungsweise vom Militär verursacht. Die genauen Zahlen haben wir nicht, weil sie skandalöserweise nicht dokumentiert und veröffentlicht werden müssen! Wie will man ernsthaften Klimaschutz betreiben, wenn man einen der Hauptverursachern von Emissionen einfach ausklammert?
Doch liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
wir wissen, dass die Emissionen enorm sind. Wir wissen, dass militärisches Großgerät Unmengen an Treibstoff verschlingt. Der Leopard 2 Panzer verbraucht 500 Liter für 100 km im Gelände. Ein Eurofighter verbraucht 3.500 kg Treibstoff pro Flugstunde. Einige Menschen haben sich die Mühe gemacht, auszurechnen, wie viele Flugstunden in einem Jahr Das nur dieser Typ an diesem Kampfjet 10.000 Stunden im Jahr 2017 in der Luft verbracht hat. Man müsste 9 Mio. Bäume pflanzen, um die Emissionen von diesem einem Typ Kriegsgerät wieder auszugleichen!
Der F35, den die Bundesregierung jetzt kaufen will, kann bis zu 8.500 kg Treibstoff pro Stunde verbrauchen!
Diese Geräte sind ständig im Einsatz – in Kriegseinsätzen oder in Militärübungen. Allein im Jahr 2021 hat nur die NATO mehr als 95 Übungen durchgeführt – und ihre Mitgliedstaaten allein oder miteinander nochmal 220 weitere. Der Treibstoffverbrauch bei den Übungen ist enorm und die Emissionen werden nochmal gesteigert durch Unfälle, denn es läuft immer etwas schief. Denken wir an Meppen, eines der bekanntesten Beispiele für einen solchen desaströsen Unfall. Im Jahr 2018, als Waldbrandgefahr herrschte und uns gesagt wurde, nicht im Wald zu rauchen, da durfte die Bundeswehr eine Luft-Boden-Übung machen, das heißt, eine Rakete aus der Luft auf den trockenen Boden schießen. Dabei hat sie das Moor in Brand gesetzt und das brannte wochenlang. Dabei wurden 500.000 Tonnen CO2 freigesetzt – das entspricht in etwa dem Jahresverbrauch von 50.000 Einwohner*innen der BRD!
Und abgesehen von der Kriegslogistik, der Rüstungsindustrie und den Militärübungen, die erhebliche Emissionen freisetzen, haben wir die Kriegseinsätze an sich, die an Zerstörung nicht zu überbieten sind. Es sind nur die Emissionen, die durch die Luftschläge freigesetzt werden, es ist vor allem die Zerstörung, die dafür sorgt, dass danach alles wieder aufgebaut werden muss. Wir sehen jetzt die Bilder der Zerstörung aus der Ukraine, wir sehen auch die Bilder der Zerstörung aus dem Jemen. Dort herrscht seit 2015 Krieg und mehr als 388.000 Menschen sind dort gestorben. Fast eine halbe Millionen Menschen. In diesem Krieg werden immer wieder Öleinrichtungen angegriffen, sowohl von Ansarallah in Saudi Arabien und in den VAE werden Öleinrichtungen u.a. durch Drohnen in Brand gesetzt als auch von der von Saudi Arabien geführten Militärkoalition in Jemen. Und übrigens setzt diese Militärkoalition auch Waffen aus der BRD ein!
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
Klima und Krieg hängen zusammen. Krieg verschlimmert den Klimawandel.
Zivile Infrastruktur und die Energieversorgung werden immer Ziele von Angriffen. Kriege werden geführt, um u.a. Zugang zu Ressourcen zu gewinnen, wie zum Beispiel der Krieg im Irak, wo die USA kurz überlegten, die Operation zu Operation Iraqi Liberation zu nennen, bis sie feststellten, dass die Abkürzung OIL heißen würde. Militärmissionen werden geführt, um den Transportweg zu sichern, so z.B. mit der EU Mission Atalanta im Golf von Aden oder der neuen EU Mission im Golf von Guinea.
Und sie sagen uns, dass die das Militär grüner machen wollen, indem sie u.a. Solarpanels auf den Kasernen anbringen. Doch wir lassen uns nicht verarschen, denn das Militär zerstört und Zerstörung ist nie grün.
Was sie uns auch sagen, Jens Stoltenberg z.B, dass wir mehr Militär brauchen, wegen dem Klimawandel. Weil der Klimawandel dafür sorgt, dass Regionen instabil werden, dass Menschen migrieren. Aber Menschen, die migrieren, sind keine Gefahr. Der Klimawandel ist die Gefahr und wir müssen auf die Ursachen gucken, und das Militär ist verdammt nochmal Teil des Problems und kann nicht Teil der Lösung sein.
Liebe Friedensfreundinnen und liebe Friedensfreunde,
schon vor dem Krieg in der Ukraine lagen die weltweiten Militärausgaben um ein etwa 12-faches höher, als die Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen. Die westlichen Staaten kommen ihrem Versprechen nicht nach, Klimaschutzmaßnahmen im globalen Süden zu unterstützen. Die versprochenen Summen werden nicht gezahlt. Westliche Unternehmen holzen den Amazonas ab. Jetzt sagt Bolsonara, dass wegen dem Düngemittelmangel wegen dem Krieg in der Ukraine, im Amazonasgebiet auch noch Kalium abgebaut werden soll. In der grünen Lunge des Planeten. Mal sehen, welche westlichen Unternehmen davon profitieren werden.
Die Geberkonferenzen für humanitäre Hilfe wegen der Hungerkatastrophen in Jemen und in Afghanistan z.B. fallen beschämend aus. Oft wird noch nicht mal die Hälfte der benötigten Gelder gezahlt. Aber Geld für Tod und Zerstörung ist da.
Es ist an der Zeit, Geld für die Zukunft und das Leben auszugeben. Wir haben nur einen Planeten. Die Weichen der Aufrüstung und der Eskalation führen uns in die Katastrophe. Deshalb stehen wir heute hier und fordern: Nein zum Krieg.
Ich möchte einen solidarischen Gruß ausrichten, an all die mutigen Menschen, die desertieren und die in Russland gegen den Krieg demonstrieren. An die Hafenarbeiter*innen von Genua, die sich wieder gegen ein Kriegsschiff gestellt haben, an Flughafenarbeiter*innen von Pisa, die sich geweigert haben, ein Flugzeug mit Waffen zu beladen, an die Schienenarbeiter*innen aus Belarus, die sich gegen die Kriegszüge aus Russland gewandt haben, an die Aktivist*innen, die kurz nach Beginn des Krieges Rheinmetall blockiert haben, einem der großen Gewinner dieses Krieges.
Lebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter,
lasst uns gemeinsam einstehen für Frieden, für ein politisches Umdenken, dass auf Kooperation und nicht auf Konkurrenz beruht, denn können wir uns mit den acht Jahren, die uns bleiben für einen Wandel, nicht mehr leisten. Wir wissen aus der Geschichte – Waffen und Krieg bringen keinen Frieden! Sie machen es schlimmer und verzögern die Zeit zur Verhandlungen.
Lasst uns aufstehen, gegen Krieg, gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, für das Wohl des Planeten, denn er ist unser Wohlstand. Der Planet, seine Menschen, sein Wasser, seine Luft und seine Lebewesen, von denen wir abhängig sind – wir und zukünftige Generationen.
Lasst uns fordern: Pflege, Bildung, soziales Wohnen, Ernährungssicherheit für alle, denn das ist möglich!