Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.
Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Krieg beginnt hier!

Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.

Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.

Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.

Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.


Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.

Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.

Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen:

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:

• Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
• Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
• Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
• Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
• Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für´s Sterben!
• Beendigung aller Waffenexporte
• Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
• Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“

Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.

Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!

Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus, Demonstration zum Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.sicherheitskonferenz.de

• .. per E-Mail an gegen@sicherheitskonferenz.de
• .. komfortabel per Webformular
• .. per Fax an: 089-1686415 (z.B. mit dem Aufruf als PDF)

(bitte klar angeben: als Organisation / als Einzelperson)

Zur Durchführung werden großzügige Spenden benötigt!
Unterstützungsbeitrag (für Gruppen 50€ .. besser mehr - Einzelpersonen, kl. Gruppen ab 30€) auf folgendes Konto (neu): Martin Löwenberg Kt.Nr. 472 233 701 BLZ 600 100 70 Postbank Stuttgart - Stichwort: Siko 2012

UNTERSTÜTZER_INNEN 2012:
AFI - Augsburger Friedensinitiative • AG Europäische Linke • AL[M] • Antikapitalistische Aktion Bonn - [A.K.A.B.] • Antikapitalistische Linke Bayern • antimilitaristische gruppe, Münster • Antirassistische Gruppe Mainz • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Artists 4 Peace - die Kunst des Friedens • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac Berlin • BIFA - Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BOLA – Basisorganisation Linksabbieger in Die Linke München • BUKO - Bundeskoordination Internationalismus • Bundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundeswehr wegtreten!, Köln • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE BAYERN • DIE LINKE München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Ingolstadt • Die Linke.SDS Bundesverband • DKP, Deutsche Kommunistische Partei, München •DKP-Gruppe Neuhausen • DKP Karlsruhe • DKP Kreis Freising - Landshut / Ostbayern • DKP Moosach-Pasing • Echte Demokratie Jetzt! München • EÖC - Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa İnisiyatifi • Feministische Partei DIE FRAUEN • FRAUEN IN SCHWARZ München • Freunde des Libanon e.V. • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbewegung Murnau u. Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • FTA - Friedenstreiberagentur • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg &bull IFFF/WILPF - Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI - Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe München • KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Krieg beginnt hier – Bündnis München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend [`solid] Bundesverband • Linksjugend [`solid] Hamburg • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MAPC - Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradclub Kuhle Wampe – München • Motorradclub Kuhle Wampe - Region Bayern • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V. • Netzwerk München - selbstverwaltete betreibe und Projekte • Nord Süd Forum München e.V. • Nürnberger Friedensforum • OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • Öffentliche Aufforderung zu gewaltfreiem Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. • pax christi München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • rl - Radikale Linke Nürnberg • Rockkabarett Ruam • SAV – Sozialistische Alternative OG München • SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ München - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • SJD – Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • SJD-Die Falken Bezirk Südbayern • Thüringer Friedenskoordination • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland •

EINZELPERSONEN:
Siegfried Böhringer, Nagold • Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA • Erika Bräunling, München • Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Jakob Dirtinger • Richard Forward, Architekt, München • Walter Friedmann • Adah Gleich • Nicole Gohlke MdB DIE LINKE • Martin Gruber, München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Inge Höger MdB DIE LINKE • Heinz D. Kappei, Berlin • Sima Kassaie, Mühltal • Torsten Kelpin, Tuttlingen • Harald Koch, MdB DIE LINKE • Stefan Kytzia, Offenbach • Hans und Nelly Limmer, München • Reinhard Lisowski • Emmi und Helmut Menzel, München • Bernd Michl, München • Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster • Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda • Elfi Padovan, München • Tobias Pflüger, Vorstand IMI, Tübingen • Manfred Rauch - IG Bau - Betriebsratsvorsitzender • Klaus Ried, München • Erwin Saint Paul • Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK • Friedhelm Schneiders, Düsseldorf • Dr. Dietrich Schulze, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative • Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. • Jürgen Soppa, ver.di-Bezirksvorstand Mülheim/Oberhausen, Betriebsratsvorsitzender • Lydia Trüten, IG-Metall Vertrauensfrau, Esslingen • Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung • Ursula Uhrig, München • Konstantin Wecker • René Wentzel, Werbetexter • Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R. •