Aufruf an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten:
Kommt zur Demonstration gegen die Nazi-Mörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz!
NPD und alle Naziorganisationen verbieten! Verfassungsschutz auflösen!
Am Samstag, 19. November 2011
Auftaktkundgebung 13.00 Uhr - Platz der Opfer des Nationalsozialismus
Anschließend Demo zum bayerischen Innenministerium (Odeonsplatz / Ludwigstraße).
Es sprechen:
Walter Listl (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)
Martin Löwenberg (VVN-Bund der Antifaschisten)
Kaan Kangal (DIDF - Demokratik Isçi Dernekleri Federasyonu / Föderation der demokratischen Arbeitervereine)
Die Nazi-Mörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz
Noch vor einigen Wochen, als der norwegische Neonazi Andreas Behring Breivik in Norwegen 77 Menschen ermordete, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), es gebe keinerlei Hinweise auf vergleichbare rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland.
Inzwischen stellt sich heraus, dass der unter seiner Verantwortung agierende Verfassungsschutz selbst offensichtlich ein logistisches Zentrum für eine Nazi-Mörderbande ist, auf deren Konto mindestens 10 Morde gehen, darunter der Mord an einer Polizeibeamtin.
Die tödlichen Anschläge auf Menschen mit griechischen und türkischen Wurzeln werden bis heute verharmlosend Döner-Morde genannt. Als handele es sich um „Abrechnungen“ im Imbissbuden-Milieu. Entsprechend wurde ermittelt, vor allem in Richtung Wirtschaftskriminalität – logischerweise erfolglos.
Die Täter, ausgestattet mit Geldern und legalen Papieren des Verfassungsschutzes und jahrelang unbehelligt von den Strafverfolgungsorganen, wären bis heute unentdeckt, hätten nicht zwei von ihnen (vermutlich) Selbstmord begangen. Da hat der Verfassungsschutz nicht versagt, sondern ganze Arbeit geleistet.
NS-Terroristen – Einzeltäter?
Seit 1990 haben Neonazis laut „Tagesspiegel“ und „Die Zeit“ 137 Menschen ermordet. Immer war man mit der Legende vom Einzeltäter schnell bei der Hand; so wie auch schon beim Oktoberfestattentat 1980. Damals führte die Spur zum Terrornetzwerk „Gladio“ der NATO, das mit Neofaschisten verbandelt war. Die entsprechenden Beweismittel aus der Asservatenkammer wurden „versehentlich“ vernichtet, Zeugenaussagen ignoriert. Den Ermittlern war bewusst, dass der Attentäter im Neonazi- und CSU-Milieu verwurzelt war: Ein Wehrsportgruppen-Mitglied – ein echter Einzeltäter halt.
Heribert Prantl schreibt zurecht in der SZ vom 14.11.2011: „Die Ermittler stehen heute wieder in der braunen Nebelsuppe, so wie 2003, nach dem Synagogenanschlag (der Täter ist schon wieder auf freiem Fuß) und wie nach 1980, nach dem Oktoberfestattentat. Ein Einzeltäter, hieß es damals ... Heute sagt man: Keine greifbaren Strukturen. Diese Strukturen haben aber gereicht, um 10 Menschen zu ermorden.“
Waffenfunde bei Neonazis, Aufbau von rechten Gewaltgruppen, finanziert vom Verfassungsschutz, Bombenanschläge und Serienmorde – So viel Einzeltäterschaft war nie.
Auf dem rechten Auge blind?
Dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind seien, ist eine grobe Verharmlosung des Problems.
Die Polizei schützt Neonazi-Aufmärsche vor den Bürgern, die die geforderte Zivilcourage zeigen; gewissenhaft wird die Antifa-Szene observiert und Jugendliche, die sich den braunen Gewalttätern in den Weg stellen, werden zur Abschreckung mit Strafverfahren überzogen. Gleichzeitig deckt der VS eine Nazi-Mörderbande, ja leistet aktive Beihilfe für deren Verbrechen.
Die NPD sei schwer zu verbieten, heißt es, weil darin zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes seien. Ist also nicht das eigentliche Problem der Verfassungsschutz, der offensichtlich die NPD am Leben hält?!
Und wie weit ist es von der rechten Hetze eines Sarrazin zum Gedankengut der NPD, und wie weit von der NPD zum Nazi-Untergrund?
Warum deckt der Verfassungsschutz den „Nationalsozialistischen Untergrund“?
Nazi-Ideologie – Ausländerhass, Nationalismus, Intoleranz gegen Menschen, die auf irgend eine Weise anders sind – wird gebraucht. Man will ein Klima der Angst schüren, in dem sich leichter regieren lässt. Eine willkommene Voraussetzung, um Kriege zu führen und angeblich Schuldige zu präsentieren für die Probleme, deren Wurzeln im kapitalistischen System liegen.
Die NPD und alle Naziorganisationen verbieten! Den Verfassungsschutz auflösen!
Schluss mit den Repressalien, den Strafverfahren und Einschüchterungsversuchen gegenüber den AntifaschistInnen, die sich den Nazis in den Weg stellen!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.