Freihandelsabkommen - Vorteile für wen?
Konzerne profitieren - Menschen verlieren.

Referent: Achim Brandt (attac), geistlicher Impuls: Wolf-Christion Linhardt

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln die EU-Kommission und die USA ein neues Abkommen unter der Abkürzung TTIP (Transatlantische Handels- und Investitions­partnerschaft). Ziel ist die Schaffung eines riesigen freien Marktes und die Set­zung von Standards für die ganze Welt. Die Befürworter preisen den Vertrag mit der Aussicht auf Wachstum und Arbeitsplätze.

Obwohl weder dem EU-Parlament noch nationalen Parlamenten Einblick in das Handelsmandat der EU-Kommission gewährt wurde, ist inzwischen jedoch einiges durchgesickert: Das Mandat umfasst nicht nur den Abbau von Zöllen, sondern vor allem so genannte "nicht-tarifäre Handels­hemmnisse". Damit sind Gesetze gemeint, die dem Schutz der Verbraucher und der Umwelt dienen, die aber aus Sicht der Freihandels-Theoretiker eine Erschwernis des internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehrs darstellen.
Außerdem will TTIP die Rechte von Investoren gegenüber Regierungen und Parlamenten stärken. Der Vertrag arbeitet dabei mit dem Begriff der "indirekten Enteignung": Eine staatliche Maßnahme, die die Gewinnaussichten eines Investors schmälert, kann als Enteignung gewertet werden.
Gegen diese angeblichen "Enteignungen" durch demokratisch beschlossene Gesetze können private Investoren gemäß TTIP Klage erheben - und zwar nicht vor normalen Gerichten, sondern von einer Gruppe aus nur drei privaten Anwälten, die das so genannte "Investor State Dispute Settlement" (ISDS) Verfahren durchführen. Die Anwälte können einen Staat zu Schadensersatz verurteilen, wogegen es keine Berufungs­möglichkeit gibt: EU und USA würden sich mit TTIP unwiderruflich den Entscheidungen dieser Schiedsstellen unterwerfen. Hier wird ein paralleles Rechtssystem geschaffen, welches einen Eingriff in die Gesetzgebungshoheit der Parlamente bedeutet. Es ist ein Machtzuwachs für Konzerne und Investmentfonds.

Gegen diesen Anschlag auf die Demokratie gibt es jedoch beidseits des Atlantiks Widerstand. In Deutschland hat sich ein Bündnis gegen TTIP gebildet, bestehend aus über 40 NGOs wie dem BUND, der GLS Treuhand, der Katholischen Landjugendbewegung KLJB, Attac und anderen, siehe www.ttip-unfairhandelbar.de.
Diese Gegenbewegung gewinnt immer mehr an Fahrt.
Die "Welt am Sonntag" klagt bereits: "Die EU hat viele solcher Handelsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen. Niemand hatte sich dafür interessiert. Doch nun blüht die Anti-Freihandelsbewegung wieder auf. Man hat schlafende Hunde geweckt."

Unser Referent: Achim Brandt, Dr.-Ing.; ehemals aktiv bei "Christen für gerechte Wirtschaft" CGW, seit 2002 bei Attac München, seit 2011 Organisator des monatlichen "Attac-Palavers" im Eine-Welt-Haus, mitbeteiligt an Attac-Sendungen auf Radio LORA 92,4, seit Mitte 2013 Mitarbeit in der Projektgruppe "Freihandelsfalle" bei Attac München.