mit MdB Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN, und
Shir Hever, israelischer Buchautor
zum Tag der Menschenrechte.

Im letzten israelischen Krieg gegen den Gazastreifen ist der israelisch-palästinensische Konflikt ein weiteres Mal eskaliert. Die Länge des Krieges, seine Intensität und die Zahl der Toten sowie die Zerstörungen haben das Ausmaß der vorherigen Gaza-Kriege noch einmal überstiegen.

Dabei wird allerdings häufig außer Acht gelassen, dass die israelische Regierung und die israelische Armee tagtäglich Verbrechen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung begehen. Der israelische Siedlungsbau, der im Übrigen das größte Hindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern darstellt, und die damit verbundenen Landenteignungen sind illegal. Genauso verhält es sich mit der massiven Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser, mit der Behinderung ihrer Wirtschaft und mit der massenhaften Inhaftierung von Menschen aus politischen Gründen.

Annette Groth wird diese Aspekte im Einzelnen beleuchten und einordnen. Insbesondere wird sie auf die Rolle der Bundesregierung und der EU fokussieren, die sich mit ihrer Unterstützung der israelischen Regierung gerade auch im Rüstungsbereich und ihrem Schweigen zur Völkerrechtswidrigkeit des israelischen Vorgehens zum Komplizen dieser Politik machen.

Shir Hever vertritt die Ansicht, dass die israelische Besatzung in eine Sackgasse geraten ist.