Die Kosten des Wettrüstens

Der Anstieg der weltweiten Rüstungskosten scheint unaufhaltsam: Die Zahlen in diesem Ostermarschaufruf wurden vom Stockholmer SIPRI-Institut 2015 veröffentlicht und beziehen sich auf das Jahr 2014. Inzwischen wurden bei SIPRI neue, noch alarmierendere Zahlen angekündigt1
.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg drängt auf noch mehr Aufrüstung:

„Wir haben uns darauf geeinigt, unsere Vorwärtsverteidigung im östlichen Teil des Bündnisgebietes auszubauen ... das ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit, Russland abzuschrecken und unsere Partnerschaft mit Ukraine, Moldawien und Georgien zu stärken...“2

Die Stationierung „ultraschneller Eingreiftruppen“ und die Errichtung neuer Militärbasen in Osteuropa soll intensiviert und beschleunigt werden.

Spiegel online berichtet am 10.2.2016: „Die NATO plant die größte Aufrüstung Osteuropas seit Ende des Kalten Krieges.... als Standorte sind neben den baltischen Staaten auch Polen, Rumänien und Bulgarien vorgesehen...“3

So wird deutlich, was wir schon länger befürchten: Wir erleben einen neuen „Kalten Krieg“.

Typisch dafür ist auch die Rolle der „Stellvertreterkriege“, die ungeachtet der Opfer weiter laufen, solange die Chance gesehen wird, damit die andere Seite zu schwächen.

Noch stärker als in den letzten Jahren erleben wir mit der Münchner NATO-„Sicherheitskonferenz“ 2016, dass von Dialog geredet wird, aber die „andere Seite“, d.h. alle die sich nicht bereitwillig dem westlichen Führungsanspruch unterordnen, zum Buhmann gemacht wird. Der russische Ministerpräsident, der diese Politik beim Namen nennt, vor allem.

Doch dabei bleibt es nicht: Egal wie groß die eigene militärische Übermacht auch ist, die Forderungen nach noch mehr Rüstung hören nicht auf.

Bei der NATO-„Sicherheitskonferenz“ 2015 ging es vor allem um die Ukraine: In der Diskussion fiel dort die Bemerkung von Kanzlerin Merkel4
: „Militärisch ist das nicht zu gewinnen“. Das führte tatsächlich gegen manche Widerstände zum Abkommen für den Waffenstillstand von Minsk. Bis heute wird um die Durchführung gerungen, aber dies war ein notwendiger Schritt. Leider hat das nicht zu weiterer Entspannung geführt.

In diesen Tagen gibt es die Meldung, Obama und Putin hätten sich auf Regeln für einen Waffenstillstand in Syrien verständigt. Jetzt also Einsicht nach jahrelangen Kämpfen? Auch diesen Konflikt nehmen wir als „Stellvertreterkrieg“ wahr, in dem aus dem Ausland versorgte Milizen der Regierung gegenüber stehen.

Beide Kriege bleiben Ausdruck einer zunehmenden Konfrontation. Doch nicht genug:

Merkel und die Rolle der Türkei

Wir teilen die Empörung Konstantin Weckers, der bei den Protesten gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“ sagte „Zum selben Zeitpunkt, als Frau Merkel letzte Woche die blutverschmierten Hände von Recep Tayyip Erdoğan schüttelte und ein Ende des Bombardements der russischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung von Aleppo forderte, bombardierte die türkische Armee kurdische Städte - hunderte ZivilistInnen starben bei Kriegsverbrechen und Massakern allein in den letzten Monaten in der Türkei. Sie teilen die Opfer auf in nützliche und störende - je nachdem, ob sie den deutschen Interessen gerade nutzen oder ob sie als Kollateralschaden in Kauf genommen werden.“

Wir wissen heute: Ohne die militärischen und wirtschaftlichen Interventionen von NATO und EU gäbe es die meisten Probleme nicht, für die heute noch mehr Militäreinsätze gefordert werden, und diese Erfahrungen fließen in unsere Ostermarschvorbereitungen ein.

Daher halten wir nicht still und protestieren!

Beim Ostermarsch, bei vielen anderen Aktionen, und wir sammeln Unterschriften:

Aus Anlass der Bundestagsentscheidung für den Bundeswehreinsatz in Syrien am 4. Dezember 2015 entstand kurzfristig diese Unterschriftensammlung, die inzwischen längst die 10 000er Grenze überschritten hat:

• 1 hier am Beispiel Waffenhandel: www.sipri.org/media/pressreleases/2016/at-feb-2016 ,
  
• 2deutsche Übersetzung zitiert nach www.imi-online.de/2016/02/16/muenchner-sicherheitskonferenz-ruestung-statt-dialog/
  Rede auf englisch bei der securityconference.de
• 3 spiegel.de/politik/ausland/nato-verlegt-mehr-truppen-nach-osteuropa-um-russland-abzuschrecken-a-1076737.html
• 4 zeit.de/politik/ausland/2015-02/merkel-sicherheitskonferenz-ukraine-russland