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Münchner Friedensbündnis
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Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009

Titel 2009
Die
Zeitung (PDF 1.9Mb)
Die andere Seite zu den Aktionen:
www.sicherheitskonferenz.de
Besonderer Dank allen Quartiergebern
zuletzt wurden ger nicht alle genutzt ..
Die "Jubeldemo", Samstag, 31. Januar ...
Die Straßenaktionen 2009, Freitag, 6. Februar ...
mehr dazu, Reden
  • 17:00 Uhr Marienplatz: Antikriegskundgebung zum Auftakt
  • 19:00 Uhr "Friedenskonferenz" -> friedenskonferenz.info
Samstag, 7. Februar
mehr dazu, Reden
  • 13:00 Uhr Marienplatz: Großkundgebung
  • 14:00 Uhr Demonstration
  • 17:00 Uhr Odeonsplatz Abschlußkundgebung

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009

Unterstützung per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de
Download: Aufruf als PDF (424k)

Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!

Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Plakatbestellung erwünscht

Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen. Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen! Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show Anfang April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber

Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung

Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager

Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:

am 6./7. Februar in München genauso wie am 3./4. April in Strasbourg/Kehl.

Gegen Rassismus und Krieg! - NATO abschaffen! - Eine andere Welt ist möglich!


Wir werden auch Fahrten zu den Protesten in Strasbourg / Kehl organisieren! (Nachtrag: Natürlich egal wohin man sich verzieht zwischen Kehl, Baden-Baden und Straßburg).

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.sicherheitskonferenz.de

www.no-nato.de   www.muenchner-friedensbuendnis.de   www.attac-muenchen.org   www.gegen-krieg-und-rassismus.de

Unterstützer

Folgende Gruppen unterstützen bisher den "Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" (27.1.2009 - 80 Gruppen)

AG International Dorfen • AG International Landshut • AK Süd-Nord der IPPNW (Sektion Deutschland) • Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe)Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München • AnarchistInnen/RätekommunistInnen München (AnaRKomM) • antimilitaristische gruppe, MünsterArbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München • Arbeitskreis Internationalismus (AKI) München • Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di Münchenattac München • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • Bayerischer FlüchtlingsratBundesausschuß Friedensratschlag Kassel • Bundesvorstand Die Linke.SDS • "Bundeswehr wegtreten" Köln • BÜRGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V.BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • Deutscher Freidenkerverband München • DFG-VK - Bundesverband • DFG-VK München • DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine, Gruppe München • DIE LINKE Kreisverband Oberhausen • DIE LINKE Kreisverband TübingenDIE LINKE KV Landshut/KelheimDIE LINKE Landesverband Baden-WürttembergDIE LINKE Landesverband BayernDIE LINKE. Stadtratsgruppe MünchenDKP Kreisverband MünchenDKP queerFeministische Partei DIE FRAUEN • Freisinger Linke • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein, Trostberg, Traunreut • GALIDA (Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt)Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) TübingenInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)internationale sozialistische linke (isl) - Ortsgruppe München • Interventionistische Linke (IL) • Karakök Autonome Türkei/SchweizLabourNet GermanyLandesverband Bayern der Gewerkschaft Erziehung und WissenschaftLibertad! bundesweit • linksjugend ['solid] Baden-WürttembergLinksjugend ['solid] Bayern • Linksjugend ['solid] Bundesverband • Linksjugend {'solid] Landesverband Thüringen • Linksjugend ['solid] NRWMLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)Münchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Münchner FlüchtlingsratMünchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo • Munich American Peace Committee • Nürnberger Friedensforum • Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. • Organisierte Autonomie Nürnberg • Peru Solidaritätskommitee München • Rockkabarett "Ruam" Regensburg • Rote Aktion Kornstraße (RAK), Hannover • RSB IV. Internationale • SDAJ-BundesvorstandSJD - Die Falken Hof JugendgruppeSozialistische Jugend Deutschlands ? Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • Sozialistische Linke Karlsruhe (SoLi) • The Nuclear-Free Future Award, München • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • ver.di Jugend Mittelfrankenver.di Münchenver.di Jugend BayernVVN/BdA Kreisvereinigung FreisingVVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Wolfratshausen • YEK-KOM FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND •

und: Evrim Baba, MdA DIE LINKE Berlin • Edith Bartelmus-Scholich, Redaktion www.scharf-links.de • Willi Bayer, München • Adolf Caesperlein, Puchheim • Pinar Da?, Gazeteci (Journalist), ?stanbul • Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE • Wolfgang Dominik, GEW Bochum .. • Hartmut Drewes, Pastor i.R. Bremen • Frederico Elwing, Beirat IMI .. • Joachim Peter Graf, GF GEW-München • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Inge Höger MdB DIE LINKE • Dr. Guido Hoyer, Landessprecher VVN-BdA Bayern • Dipl.-Psych. Insa Klingberg M.A. DFG-VK Zollernalb • Helene + Dr. Ansgar Klein, Bündnis 90/Die Grünen, KV Region Aachen • Bernd Luplow Sprecher-Vorstand DIE LINKE KV Esslingen • Meinolf Mario Wulf, Saarbrücken-Halberg • Ullrich F.J. Mies (attac-Aachen) • Thomas Mitsch, Beirat IMI • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Elfi Padovan, München • Tobias Pflüger MdEP DIE LINKE • Dieter Rahnenführer, München • Monty Schädel, DFG-VK Bundessprecher • Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter •

Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.

Kontakt für Unterstützungserklärung

per E-Mail an: gegen@sicherheitskonferenz.de
per Fax an: 089 -1686415     (.. auch per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München)

Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€) auf folgendes Konto: Stichwort 'Sicherheitskonferenz', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ 70010080, Postbank München

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