Gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009

Der Webauftritt zum Aktionsbündnis:
www.sicherheitskonferenz.de
Protest gegen die Kriegstagung
6./7. Feb. 2009

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2009

Unterstützung per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de

Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!

Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen. Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen! Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show Anfang April in Straflburg.

Stoppt die Kriegstreiber

Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung

Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Auflenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO ñStaaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die Militarisierung nach auflen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung 'legalisiert'.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 ñ Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte aufler Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Auflengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager

Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:

am 6./7. Februar in München genauso wie am 3./4. April in Strasbourg/Kehl.

Gegen Rassismus und Krieg! - NATO abschaffen! - Eine andere Welt ist möglich!


Wir werden auch Fahrten zu den Protesten in Strasbourg / Kehl organisieren! (Nachtrag: Natürlich egal wohin man sich verzieht zwischen Kehl, Baden-Baden und Straflburg).

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.sicherheitskonferenz.de

Unterstützer

Folgende Gruppen unterstützen bisher den "Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" (31.12.2008)

AG International Dorfen • AG International Landshut • AK Süd-Nord der IPPNW (Sektion Deutschland) • Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) • AnarchistInnen/RätekommunistInnen München (AnaRKomM) • antimilitaristische gruppe, Münster • Arbeitergeschwister Max-Müllner-Strafle, München • Arbeitskreis Internationalismus (AKI) München • Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di Münchenattac München • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • Bayerischer FlüchtlingsratBundesausschufl Friedensratschlag Kassel • "Bundeswehr wegtreten" Köln • B‹RGER GEGEN ATOMREAKTOR GARCHING e. V. • Deutscher Freidenkerverband München • DFG/VK - Bundesverband • DFG/VK München • DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine, Gruppe München • DIE LINKE Kreisverband Oberhausen • DIE LINKE Kreisverband TübingenDIE LINKE Ladesverband Baden-WürttembergDIE LINKE Ladesverband Bayern • DIE LINKE. Stadtratsgruppe München • DKP Kreisverband München • DKP queer • Feministische Partei DIE FRAUEN • Freisinger Linke • Friedensbewegung Murnau u.Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein, Trostberg, Traunreut • Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) TübingenInternationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)internationale sozialistische linke (isl) - Ortsgruppe München • Interventionistische Linke (IL) • LabourNet GermanyLibertad! bundesweit • linksjugend ['solid] Baden-WürttembergLinksjugend ['solid] BayernLinksjugend ['solid] NRWMünchner Bündnis gegen Krieg und RassismusMünchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)Münchner FlüchtlingsratMünchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Munich American Peace Committee • Nürnberger Friedensforum • ÷ffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg • ÷kumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e. V. • Organisierte Autonomie Nürnberg • Peru Solidaritätskommitee München • Rockkabarett "Ruam" Regensburg • Rote Aktion Kornstrafle (RAK), Hannover • RSB IV. Internationale • SDAJ-Bundesvorstand • Sozialistische Linke Karlsruhe (SoLi) • The Nuclear-Free Future Award, München • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanca, München • ver.di Jugend Mittelfrankenver.di München • VVN/BdA Kreisvereinigung Freising • VVN - BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Wolfratshausen • ZK der MLPD •

und: Thomas Mitsch, Beirat IMI • Wolfgang Dominik, GEW Bochum .. • Elfi Padovan • Frederico Elwing, Beirat IMI .. • Joachim Peter Graf, GF GEW-München • Edith Bartelmus-Scholich, Redaktion www.scharf-links.de • Tobias Pflüger MdEP DIE LINKE • Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter • Inge Höger MdB DIE LINKE • Kornelia Möller MdB DIE LINKE • Heike Hänsel MdB DIE LINKE • Hartmut Drewes, Pastor i.R. Bremen • Evrim Baba, MdA DIE LINKE Berlin • Adolf Caesperlein, Puchheim • Willi Bayer, München •

Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren - Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.

Kontakt für Unterstützungserklärung

per E-Mail an: gegen@sicherheitskonferenz.de
per Fax an: 089 -1686415     (.. auch per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München)

Unterstützungsbeitrag (für einzl. Gruppen 50-100€) auf folgendes Konto: Stichwort 'Sicherheitskonferenz', Konto Martin Löwenberg, Konto Nr. 28264802, BLZ 70010080, Postbank München