Begrüßung 2.3.2023 Hands Off Iran - Stachus München

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

mein Name ist Brigitte Obermayer, ich bin heute die Versammlungsleiterin, und begrüße Sie im Namen der Veranstalter. Diese sind MFB, SDAJ, Linksjugend Solid, Diem 25, DKP und AKM

Wir haben die Versammlung erst heute morgen angemeldet, deshalb können wir nur eine Kundgebung und keine Demonstration durchführen, da es mehrere Eilversammlungen gibt.

Es gibt keinen Demozug. Wer nach der Veranstaltung zum EineWeltHaus möchte und sich die Ausstellung „Kriegssüchtig“, ansehen will, macht das bitte eigenständig. Mit der S-Bahn oder der U-Bahn ist man ja gleich dort.

Wir müssen einige Auflagen beachten 

Bitte Durchgangsmöglichkeiten, vor allem die U-Bahnzugänge 
und Feuerwehrzufahrten frei halten. 

Es ist selbstverständlich, dass wir keine gefährlichen Gegenstände (Waffen, Pyrotechnik, Glasflaschen) auf unserer Veranstaltung haben wollen, auch keinen Alkohol und bitte nichts auf den Boden werfen. Wir haben Achtung vor der Umwelt und vor den Menschen, die für uns sauber machen.

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Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen.

Wir fanden die iranische Regierung und den Terror, den sie gegen ihre Bevölkerung ausgeübt hat, grauenvoll und haben dagegen protestiert. Aber es ist Sache des iranischen Volkes eine Regierung zu finden, mit der sie einverstanden ist.

Es ist unser Wunsch an das und für das iranische Volk, eine gerechte und friedliche Lösung zu finden.

Wir stehen einem weiteren unprovozierten Angriffskrieg gegenüber. Einem weiteren Bruch des Völkerrechts.

Ich zitiere aus German Foreign Policy von heute:

Die USA und Israel erhalten bei ihrem zweiten Angriffskrieg gegen Iran binnen neun Monaten erneut die Rückendeckung der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte am gestrigen Sonntag mit Blick auf den offenkundig völkerrechtswidrigen US-amerikanisch-israelischen Überfall auf Iran mit, er wolle „völkerrechtliche Einordnungen“ des Krieges nicht vornehmen: Es sei „jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren“ und forderte den Iran auf, „diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“.

Der Bundeskanzler trägt mit seiner Billigung völkerrechtswidriger Angriffe und seiner Kritik an völkerrechtskonformer Selbstverteidigung zur Auflösung des internationalen Rechts bei, das die Trump-Administration ohnehin nicht mehr anerkennt. Mit dem Abschied vom Völkerrecht geht die Normalisierung des Kriegs per Enthauptungsschlag einher: Zum wiederholten Mal galten die ersten Luftangriffe der Staats- und Militärspitze Irans. Dies steht in künftigen Kriegen allen zur Nachahmung frei.

Dagegen wehren wir uns hier. Wir erinnern unsere Regierung an gültige Verträge und fordern die Einhaltung der gegebenen Versprechen.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde das Gesetz zum Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen am 6. Juni 1973 von Bundespräsident Gustav Heinemann unterzeichnet. Der Beitritt beider deutscher Staaten erfolgte am 18. September 1973.^[5] .

Wir fordern:

• den sofortigen Stopp des Krieges gegen den Iran

• ein Ende der deutschen Unterstützung für die militärischen Angriffe und den Wirtschaftskrieg gegen das Land. Das bedeutet insbesondere Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und Ablehnung der Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg gegen den Iran.

• eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression durch die deutsche Bundesregierung

• Einsatz für einen Waffenstillstand und faire Friedensverhandlungen mit dem Iran

Wir fordern die Einhaltung des Völkerrechts.

„Völkerrecht statt Faustrecht ist unser Motto für den diesjährigen Ostermarsch am 4. April in München. Bitte kommt und nehmt das Ernst, was wir Menschen brauchen.

Frieden, Zuverlässigkeit, Die Einhaltung von Gesetzen, Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Das sind die Versprechen, die in den letzten Jahrzehnten gegeben wurden.

Das ist ein 80 jährige Entwicklungsgeschichte, die viel Gehirnschmalz und auch Geld gekostet hat. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Vereinten Nationen abgeschafft werden, wir sind für eine Reform und für die Menschenrechte.

Wir fordern FRIEDEN DURCH RECHT.