Redebeitrag auf dem Max Joseph Platz - Donnerstag 3.12.2015
Walter Listl (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)
Morgen soll der Bundestag über den größten Einsatz der Bundeswehr in ihrer Geschichte beschließen.
1200 Soldaten, Kampfjets, Flugzeuge zur Luftbetanken vom Kampfflugzeugen anderer Staaten und der Einsatz einer Fregatte zur Unterstützung eines französischen Flugzeugträgers werden - angeblich als Kampf gegen den Terror - im Marsch gesetzt.
Das Einsatzgebiet:
Syrien, Irak, das östliche Mittelmeer das Rote Meer, der Persische Golf und die angrenzenden Seegebiete.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Andre Wüstner rechnet damit, dass es sich um eine Einsatzdauer von mindestens 10 Jahre handelt, eh der Terrorismus militärisch besiegt werden kann.
Damit wird schon klar, dass die genanten Kosten des Einsatzes , von einer dreistelligen Millionensumme genauso verlogen sind, wie die Begründung der ganzen Aktion.
Es waren die angeblichen Kriege gegen den Terror der vergangenen 15 Jahre, die diesen Terror hervorgebracht haben, den wir heute erleben.
Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat recht wenn sie schreibt:
Der Terror ist aus der Rippe einer Welt gemacht, die vom Imperialismus verwüstet wurde.
Die Kriege angefangen vom Irak, gegen Afghanistan, gegen Libyen bis zum aktuellen jetzt in Syrien haben schätzungsweise 1,3 Millionen Zivilisten das Leben gekostet.
Allein der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak – erinnern wir uns – hat 800.000 Zivilisten das Leben gekostet.
Ja, Saddam Hussein war ein Diktator – übrigens wie viele von den USA unterstützten Diktatoren auch – aber er war nachweislich am Anschlag auf das WTC nicht beteiligt -
und heute sagt der damalige britische Regierungschef T. Blair:
Der von mir mit zu verantwortende Krieg gegen den Irak hat die Entstehung des IS erheblich mit verursacht.
Wenn man sich die Frage stellt, woher der Terror kommt, was ihn befördert und warum er zunimmt sollte man sich seinen Quellen zuwenden:
Am 12. Mai 1996 wurde die damalige Außenministerin Madeleine Albright in der US-Sendung „60 Minutes“ nach den Folgen der damaligen Sanktionen gegen den Irak gefragt:
“Eine halbe Million Kinder sollen im Irak in der Folge der Sanktionen gestorben sein.
Das sind mehr als beim Atombombenabwurf in Hiroshima gestorben sind.
Ist das den Preis wert?“
Albrights Antwort:
“Ich denke, das ist eine sehr harte Wahl, aber wir glauben, dass es den Preis wert ist“
Das sind die Quellen des Terrors.
+ Die Ermordung von 500.000 irakischen Kindern durch ein unmenschliches Embargo
+ Die Verwüstung ganzer Länder und Regionen durch Krieg
+ Die damit verbundene Traumatisierung von Millionen Menschen und die systematische Zerstörung ihrer Lebensperspektiven
+ Die Unterstützung korrupter und barbarischer Regimes wie z.B. in Saudi Arabien
+ und nicht zuletzt die Unmittelbare Unterstützung der Terrorgruppen durch den türkischen Staat, der weniger an der Beseitigung des islamistischencTerror interessiert ist, als an der Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltungsregionen.
Alle Erfahrungen besagen:
Terror ist nicht mit dem Terror des Krieges zu bekämpfen.
Krieg ist Terror und bringt immer neuen Terror hervor.
Ich bin sicher, das wissen auch die Herrschenden und namhafte Militärs wie Harald Kujat, General a. D. der Luftwaffe, Ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, der diesen Einsatz kritisert.
Vielleicht geht es nicht in erster Linie um den Kampf gegen den Terror.
Vielleicht geht es darum, dass islamisch bestimmte Gesellschaften einen Großteil der Erdöl- und Erdgasreserven kontrollieren, und sie daher Aggressionsziel des „Westens“ werden,
vielleicht geht es darum -
dass diese Länder an wichtigen globalen Transportrouten dieser Rohstoffe liegen und beides ihnen die Möglichkeit gibt, in den Ablauf der globalen Wirtschaft einzugreifen.
In der Gegend von Marokko im Westen bis Iran im Osten liegt die größte Kohle-Wasserstoff-Provinz der Welt.
Hier befinden sich 70% der Weltölreserven und fast 44% der Erdgasreserven, 36% der weltweiten Ölförderung und 19% der Gasförderung stammen aus dieser Region.
Was den Zugriff auf diese Ressourcen und Transportwege angeht hat Angela Merkel schon recht wenn sie sagt, dass die westliche Wertegemeinschaft vom Islamismus bedroht ist.
Es geht nicht um Terror, sondern um Konkurrenz und Sieg im globalen Geschäft.
Wer den Terror bekämpfen will, muss zuallererst mit dessen Unterstützung durch Länder wie Saudi Arabien und der Türkei Schluss machen
Wer den Terror bekämpfen will, muss Schluss machen mit Waffenlieferungen an diese Helfershelfer des Terrors
Wir fordern:
Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien und nicht anderswo!
•Einstellung aller Bombardierungen und Einstellung aller Drohnen-Angriffe
•Schluss mit der Komplizenschaft der Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit IS
•Einstellung aller Rüstungsexporte
•Kündigung der US-Drohnen-Basis Ramstein
•Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
Sag Nein!
(so lautet die Überschrift des bekannten Anti-Kriegsgedichtes von Wolfgang Borchert). Nachfolgend eine Aktualisierung, verschickt von Clemens Ronnefeld:
Wenn sie uns sagen, das Boot ist voll und endlich Schluss mit der Aufnahme von Flüchtlingen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Wenn sie uns sagen, in Syrien helfen nur Bomben, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Wenn sie uns sagen, für die Sicherheit müssen wir die Grundrechte einschränken, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Wenn sie uns sagen, an allem ist nur der Islam Schuld, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Wenn sie uns sagen, gegen den Terrorismus brauchen wir die totale Überwachung, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Wenn sie uns sagen, wir haben kein Geld mehr für die Flüchtlinge sondern müssen an uns selber denken, dann gibt es nur eins: Sag Nein!
Wenn sie uns sagen, wir müssen noch mehr Waffen exportieren, weil wir den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern müssen, dann gibt es nur eins: Sag Nein!