Presseerklärung

24.9.2017
Update 29.9.2017: Die Veranstaltung ist gerichtlich durchgesetzt!

Eine Jüdin soll im Gasteig nicht über Israel sprechen dürfen

„Es ist höchst beunruhigend für die Informationsfreiheit in unserem Land, daß der Sprecherin der Jüdisch-Pälästinensischen Dialoggruppe, der in Jerusalem geborenen und aufgewachsenen Judith Bernstein, das Recht bestritten wird, am 3. Oktober im Gasteig einen Vortrag über Jerusalem zu halten.“ Das erklärte Elfi Padovan, die Organisatorin der Veranstaltung und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschafr Frieden und internationale Politik der Linkspartei, am Sonntag. Dagegen werde sie eine Einstweilige Verfügung beantragen. Die Geschäftsführung des Gasteig begründete die fristlose Kündigung des Vertrags u.a. damit, daß es sich „bei einigen der Mitveranstalter um Gruppierungen handelt, die der BDS-Kampagne zumindest nahe stehen oder diese auch unterstützen“. (BDS steht für die Kampagne Bocott Divestment, Sanctions. ) Zur Begründung des Gasteig, daß dies bei Vertragsabschluß nicht bekannt gewesen, erklärte Elfi Padovan, das Gegenteil lasse sich leicht belegen. „Offenbar soll hier, noch bevor über einen gemeinsamen Stadtratsantrag von SPD und CSU zur Einengung der Versammlungsfreiheit in München abgestimmt sei, in vorauseilendem Gehorsam ein Wunsch der Stadtregierung erfüllt werden“, erklärte sie. Zu den Mitveranstaltern des Vortrags gehören u.a. Pax Christi, die Münchner Gruppe von „Frauen in Schwarz“, das Münchner Friedensbündnis die Landesarbeitsgemeinschafr5t Friedenund internationale Politik und Salam Shalom (Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.).

Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik vermutet, das Vorgehen des Gasteig könne im Zusammenhang mit einer seit Tagen in München laufenden Unterschriftenaktion gegen den Stadtratsantrag von SPD und CSU stehen, der von einer Reihe prominenter Persönlichkeiten, u.a. der Kabarettistin Lisa Fitz, dem Wissenschaftspublizisten Martin Urban und Clemens Verenkotte, dem früheren ARD-Hörfunkkorrespondenten in Israel unterstützt wird.

Rückfragen: Elfi Padovan, Tel. 089-64280965; mail: elfi.padovan@gmx.de