„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“
Kurt Tucholsky, 1927
Am 18. November 2019 soll ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten durchgeführt werden. Dort befindet sich das im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal, das bis heute auch als Aufmarschort für nationalistische, faschistische und revanchistische Organisationen dient.
Seit mehreren Jahren findet eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raumes statt. Sie korrespondiert mit den permanenten Erhöhungen der Ausgaben für Militär und Rüstung und mit den Auslandsaktivitäten der Bundeswehr. Diese verstoßen jedoch teilweise nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Grundgesetz (Artikel 87a). Dabei ist seit langem erwiesen, dass Militäreinsätze keine Konflikte lösen, sondern sie verstetigen. Dennoch fordert die neue Verteidigungsministerin die weitere Erhöhung der Militärausgaben, "eine einsatzbereite Bundeswehr", "handfeste militärische Fähigkeiten" und die "Sichtbarkeit der Bundeswehr" durch "Zapfenstreiche und Gelöbnisse in der Öffentlichkeit".
Die Erhöhung der Rüstungsausgaben und die weltweiten Einsätze der Bundeswehr (Mali, Afghanistan u.a.) werden jedoch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Um die öffentliche Meinung zu drehen, werden also wieder einmal Ehrenkreuze verliehen, Heldengedenkfeiern und öffentliche Bundeswehr-Propagandashows veranstaltet. Dabei würde die Zerschlagung der rechten Netzwerke innerhalb der Armee mit Sicherheit eher dafür sorgen, dass die Soldaten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, als wenn man sie einen öffentlichen Eid aufsagen lässt...
Wir rufen zum Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten auf. Wir lehnen alle Propaganda-Auftritte der Bundeswehr, die staatlich organisierte Verherrlichung des Soldatentums und die Verherrlichung von Militär und Krieg entschieden ab.
Das öffentliche Militärspektakel im Hofgarten verdient weder Beifall noch schweigende Zustimmung, sondern den lautstarken Protest der Münchner Bevölkerung:
- keine öffentlichen Militärzeremonien! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
- Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Stopp aller Rüstungsexporte!
- Zerschlagung der rechten Netzwerke in der Bundeswehr!
- Sozialleistungen erhöhen, Militärausgaben reduzieren!
Protestkundgebung
Montag, 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz
Unterzeichner*innen: Nicole Gohlke (MdB, Die Linke), Ernst Grube, Günther Gerstenberg (Maler und Autor), Helmut Groß (Friedensinitiative Bad Tölz), Ates Gürpinar (Landessprecher, Die Linke.Bayern), Elke Hahn (Gewerkschaftssekretärin, GEW Bayern) Franz Haslbeck (AKL Antikapitalistische Linke Bayern), Stefan Jagel (Krankenpfleger und Gewerkschaftssekretär bei ver.di), Wolfram Kastner (Aktionskünstler), Thomas Lechner (OB-Kandidat, parteilos), Walter Listl (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus), Ecco Meineke (Musiker & Kabarettist), Friedbert Mühldorfer, Brigitte Obermayer (Internationale Frauenliga für Fireden und Freiheit), Clemens Ronnefeldt (Friedensreferent Internationaler Versöhnungsbund), Jürgen Rose (Oberstleutnant a.D., Publizist, Arbeitskreis Darmstädter Signal), Kerem Schamberger (Kommunikationswissenschaftler, Kurdistan-Blogger), Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus), Renate Schunck (IPPNW Ak Südbayern), Ludo Vici (Filmemacher), Konstantin Wecker (Musiker), Brigitte Wolf (Stadträtin, Die Linke, Mü,)
sowie Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in Verdi. München • Das andere Bayern e.V. • DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen München • DKP München • Die Linke. München • Internationalistisches Bündnis München • Marxistische Linke München • Motorradclub Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan • SDAJ München • Linksjugend SOLID München
#Gelöbnix