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Ostermarsch-Aufruf 2024

Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärt Minister Pistorius. Er meint damit nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Bevölkerung. Wir lehnen eine Politik ab, die von Krieg als dem Normalfall ausgeht statt vom Friedensgebot des Grundgesetzes. Diese Politik eskaliert internationale Konflikte und militarisiert unsere Gesellschaft. Wir wenden uns gegen die innere Militarisierung in unserem Land, die eine weiteren Rechtsentwicklung verstärkt. Wir sind dafür, dass Deutschland nicht „kriegstüchtig“ sondern „friedenstüchtig“ wird.

Schluss mit der Aufrüstungsspirale! Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Täglich sterben unschuldige Menschen in zahlreichen Kriegen. Die Gefahren wachsen, denn es drohen eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg, eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten und am Horn von Afrika hin zu einem Flächenbrand. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine muss beendet werden. Weder militärische Offensiven, noch Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Russland haben zu Waffenstillstandsgesprächen geführt. Initiativen zur Beendigung der militärischen Auseinandersetzung, für einen Waffenstillstand und diplomatische Lösungen werden von der Bundesregierung abgelehnt.

Das Narrativ der Leidensgeschichte des jeweils anderen nicht ignorieren!

Im Gaza-Krieg sind wir solidarisch mit allen Opfern und fordern zur Beendigung des Leids der Zivilbevölkerung einen sofortigen Waffenstillstand. Weder die Existenz Israels noch die Daseins-Berechtigung der palästinensischen Bevölkerung dürfen zur Disposition gestellt werden. Die Situation in Nahost wird sich nicht auf militärischem Weg lösen lassen. Die von der Bundesregierung selbst als „restriktiv“ titulierte Rüstungsexportpolitik wird durch die – mit der vordergründigen deutschen Staatsräson begründeten – Unterstützung eines der mächtigsten und modernsten Militärapparate weltweit als Farce entlarvt. Die grausamen Bilder aus Israel und Palästina gebieten es, alles Erdenkliche zu tun, um zur Deeskalation der Lage beizutragen und eine Ausweitung der Gewalt im Nahen Osten zu verhindern.

Eine Ausweitung der Gewalt im Nahen Osten verhindern!

Unsere Solidarität gehört den Menschen in Nordsyrien und Nordirak, gegen die das NATO-Mitglied Türkei eine blutige Kriegsführung betreibt. Dieser Konflikt steht für viele andere kriegerische Auseinandersetzungen weltweit, die hierzulande kaum wahrgenommen werden. Mit ihren Waffenlieferungen gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer. Sie bedient dabei die Profitinteressen der Rüstungsindustrie und stützt die Vormachtstellung der USA. Deutschland übernimmt im Rahmen von „Steadfast Defender“, dem mit über 90.000 Soldatinnen und Soldaten größtem Manöver seit 1988, eine zentrale Rolle. Im Zusammenhang damit will die Bundeswehr zwischen Februar und Mai 2024 in den Quadriga-Manövern die schnelle Verlegung von Truppen und Material erproben.

Kriege und Rüstung weltweit gehören mit zu den Ursachen für die Zerstörung des Klimas. Sie sind verantwortlich für Hungerkrisen, Flucht und Vertreibung. Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren werden nicht bekämpft, während das Geld für Rüstung ausgegeben wird.

Die höchste Aufrüstungswelle seit dem Ende des zweiten Weltkrieges

Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben in einem Jahr von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, das ist der höchste Anstieg seit Ende des zweiten Weltkrieges und damit ca. 1000 € pro Einwohner. Die Folge ist soziale Verelendung durch Abbau von Sozialleistungen, Bildungsausgaben und Rentenleistungen. - Wir wollen, dass unsere Steuergelder konstruktiv verwendet werden, um Kinderarmut zu verhindern, den Wohnungsbau voranzutreiben, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie den Klimaschutz zu verbessern und die Sozialausgaben insgesamt zu erhöhen.

Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik

– in der Ukraine, im Nahen Osten und weltweit. „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt). Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle möglich.

Wir demonstrieren mit dem Ostermarsch:

• Für Waffenstillstand! Jeder Friede fängt mit einem Waffenstillstand an, das gilt für die Ukraine, den Nahen Osten und für die vielen anderen Kriege!
• Für Rüstungskontrolle und Schritte zur Abrüstung – Keinerlei Rüstungsexporte. Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt!
• Für eine neue europäische Sicherheitsordnung, nicht gegen sondern mit Russland! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine.
• Für den Stopp der nuklearen Aufrüstung, Abzug der US-Atombomben aus Deutschland. Keine Anschaffung amerikanischer F 35- Kampfjets für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atombomben durch die Bundeswehr. Keine Stationierung von Hyperschallwaffen in Europa.
• Für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO!
• Für die Einbeziehung der militärischen Klimaschädigung in die Umweltbilanz aller Länder. Deutschland sollte hier Vorreiter werden.
• Für die Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure als allen Kriegsgebieten!
• Für zivile Krisenprävention und eine Kultur des Friedens!
• Für eine Außenpolitik der Kooperation, des Dialogs und des Ausgleichs von Interessen.
• Für eine Politik der Gewaltfreiheit, die die politische Institution des Krieges überwindet.

Rechte Ideologien zurückdrängen!

Die Friedensbewegung ist international und antifaschistisch. Sie wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, sexistische, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Politik.

Wir laden ein zum Ostermarsch - Stoppt den Krieg!
Münchner Friedensbündnis