auf dem Münchner Marienplatz am 4. Juni 2010
bei der Kundgebung gegen den israelischen Angriff auf die "Free Gaza Flotilla".
Nur ein Tag nach dem bewaffneten Angriff auf die Friedensflotilla erlebt die Welt weitere Grausamkeiten
der israelischen Kriegspolitik. Hier, nur ein Beispiel von Vielen: Vorgestern, an der Grenze zwischen Israel und Gaza, am „Checkpoint“, Qalandiya, bei einer friedlichen Demonstration von unbewaffneten Israelis und internationalen Friedensaktivisten, hat ein israelischer Soldat eine Demonstrantin, Emily Henochowicz, als kurzem Abstand direkt ins Gesicht mit einem Tränengaskannister geschossen. Emily, eine 21-jährige amerikanische Studentin aus New York City, hat dabei ein Auge verloren. Früher haben andere U.S. StaatsbürgerInnen, wie Rachel Carrie, sogar ihren Widerstand gegen Israels Regierungen mit dem Leben bezahlt. Übrigens: U.S. Bürger sind zu über 60% gegen eine militärische Unterstützung Israels, und vielen engagieren sich aktiv in diesem Sinne. Ja, so rücksichtslos gehen die israelischen Streitkräfte vor: hauptsächlich gegen unbewaffnete Frauen und Kinder, jedenfalls gegen Zivilisten. Die Israelische Kriegspolitik hat sich immer noch nicht geändert. Gar nicht geändert.
Und diese mörderische Politik wird nicht deutlich von „meinem“ Präsident, Barack Obama, verurteilt. Er sagt nur, er habe „…deep regrets…“, also tiefes Bedauern über die, nach seinen Worten, „…flotilla incident…“, die Flotillengeschenisse. Keine Kritik gegenüber der israelischen Regierung, kein Verlangen einer unabhängigen Untersuchung des militärischen Angriffs, keine Anklagen gegen die mordenden IDF-Soldaten und deren Befehlshaber, keine Unterstützung der mutigen Menschen der Friedensflotilla. Im Sicherheitsrat der UNO hat der U.S.-Botschafter sogar gegen eine Verurteilung des Israeli-Angriffs, gegen die Etablierung einer unabhängigen Aufklärungskommission gestimmt.
Kein Wunder! Diese israelische Politik ist eigentlich nichts anders als die der allgemeinen Nahost-Politik der Bush- und, inzwischen, Obama-Administrationen, unter Führung der Militärs und der Waffenkonzernen der USA. Bester Stellvertreter. Die USA braucht unbedingt Israel als Störfaktor, als Spalter, als Söldner, als Kriegsführer gegen die angeblich feindlichen Völker im Nahen Osten und anderswo. Und wie bei allen Kriegen geht es ums Geschäft. Aber Geschäft soll nicht nur mit den Ressourcen gemacht werden. Nach Vertrag mit den USA muss Israel 75% der Militärzuschüsse aus U.S.-Steuergeldern für den Kauf von Waffen „Made in USA“ benutzen! Geschäft, getauft im Blut von unschuldigen Menschen und Dreck einer unheimlichen Zerstörung.
Sonst, warum finanzieren Regierung nach Regierung der USA die Aggressionen Israels? Warum versteckten und verstecken die U.S.-Führung sogar die tödlichen israelischen Angriffe im sog. 6-Tageskrieg auf das amerikanische Nachrichtenschiff U.S.S.Liberty? Viele Tode und kein Protest von irgendeinem Präsident! Warum lässt Regierung nach Regierung sich gegenüber fanatischer israelischen Führer demütigen?
Ohne die Unterstützung der U.S. Regierungen wäre die unheimliche Politik Israels nicht möglich! Die Auslandshilfe (foreign aid) der USA zu Gunsten Israels ist enorm. Die privaten Stiftungen beiseite, verschenken U.S.-Regierungen z.Z. durchschnittlich 2 bis 3 Milliarden Dollar pro Jahr, nur für Israels Rüstung. Darüber hinaus geben U.S.-Regierung mit, eigentlich, U.S.-Banken, Israel Kredite um etwa 11 bis 12 Milliarden pro Jahr. Also leicht eine Unterstützung von 15 Milliarden Dollar, mehr „Foreign Aid“ als für irgendein anderes Land, oder insgesamt ca. 180 Milliarden seit 1948. Offiziell, natürlich. Diese Unterstützung für militärische Zwecke ist nach internationalen Gesetzen verboten, und sogar nach U.S.-Gesetzen überhaupt nicht erlaubt. Der Foreign Assistance Act and der Arms Export Control Act verbieten Unterstützung und Waffenverkauf an Länder, die grosse Verbrechen gegen die Menschenrechte begehen bzw. Angriffskriege führen. Das State Department hat in Februar 2001 festgelegt, dass Israel grosse Verstösse gegen international anerkannte Menschenrechte begangen hat.
Sogar die Gesetze bestätigen den Friedensprozess durch Beendung der Waffenlieferungen. Bitte, Herr Präsident Obama und Frau Bundeskanzlerin mindestens halten Sie Ihre eigenen Gesetze ein!
Wir in der MAPC haben zwei Briefe an Präsident Obama geschrieben. Kopien haben wir heute bei der Demonstration zum Unterschreiben mitgebracht. Bitte unterschreiben Sie! Je mehr Unterschriften wir sammeln und abgeben, desto mehr werden diese Protestbriefe Wirkung haben!