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Strafverfolgung von Antifaschisten - Gerichtstermin

Mi. 24 Okt 2012 - 09:00
Justizgebäude Nymphenburger Str. 16, Sitzungssaal A 123

Gegen mehrere Leute, die sich an Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch am 21. Januar 2012 beteiligt haben, laufen derzeit polizeiliche Ermittlungen wegen "erheblicher Störung der Versammlung" und sie erhielten "als Beschuldigte" Vorladungen zur Vernehmung bei der Polizei.

Wegen angeblichem "Widerstand" durch "Unterhaken" mit anderen Demonstranten beim Freiräumen der Sonnenstraße durch die Polizei, wurde eine Geldstrafe von 3600,- Euro verhängt.

Natürlich nicht unwidersprochen, nun also der Prozess.

Zur Erinnerung:
Hunderte von Antifaschist_innen war es am Samstag, 21. Januar 2012, gelungen, einen Aufmarsch des "Freien Netz Süd" (FNS) zu stoppen.
Der von Norman Bordin angemeldete rechte Aufzug mit dem Motto "Deutsche Freiräume erkämpfen! -- Für ein patriotisches Begegnungszentrum!" begann am Hauptbahnhof und sollte zum linksalternativen -- Jugendzentrum "Kafe-Marat" in der Thalkirchener Straße gehen. Hunderte Gegendemonstranten begleiteten den braunen Umzug. In der Sonnenstraße musste die Polizei mit Gewalt die Straße frei räumen um das "Recht auf Nazi-Propaganda" durch zusetzen. Für die 90 Neonazis aber schließlich nach der Hälfte ihrer geplanten Strecke Schluss.
Der Nazi-Aufmarsch wurde am Goetheplatz/Ecke Lindwurmstraße von rund 500 Antifaschisten gestoppt.

Gericht

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