Atomwaffen-Stationierung
in Deutschland beenden!
Petition an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Neue Webseite zur Petition: www.no-nukes-germany.de
Petition als PDF mit Unterschriftenliste zum Download
Schon lange fordern Friedensorganisationen den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Doch die konkreten Schritte für die Bundesregierung werden dabei selten wirklich genannt.
2015 entstand deshalb zum Hiroshimatag in München ein Brief an alle Friedensorganisationen in der Bundesrepublik mit diesem Anliegen, allerdings noch ohne angemessene Resonanz.
2016 wurde nun von München aus diese Petition an die Abgeordneten gestartet mit den konkreten Forderungen, bereits am 1. Tag wurden dafür rund 800 Unterschriften gesammelt.
Wir bitten alle interessierten Friedensgruppen, diese Petition (Liste ist dabei) herunterzuladen (PDF), evtl. die eigene Gruppe darunterzusetzen und weitere Unterstützer zu sammeln!
- www.heise.de/tp/artikel/49/49128/1.html "Bundesregierung zur Atombombe: Klartext oder Märchenstunde?" Peter Bürger
- Hier auf der Seite: Claus Schreer Hiroshimatag 2015
- www.youtube.com/watch?v=fl0nf6663JQ Monitor zur Modernisierung in Büchel (via www.buechel-atombombenfrei.de)
Zum direkt lesen der Text auch hier:
Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden!
PETITION an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atomwaffen. Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die beendet werden muss. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.
- Wie kann es sein, dass
- – obwohl der Internationale Gerichtshof (ICJ) 1996 den Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit deren Einsatz als grundsätzlichen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat – dennoch in Deutschland Atomwaffen gelagert und einsatzfähig gehalten werden?
- Wie kann es sein, dass
- – obwohl Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde – dennoch deutsche Tornado-Kampfbomber für den Abwurf der in Büchel stationierten US-Atomwaffen bereit gestellt werden und Piloten der Bundeswehr den Einsatz trainieren?
- Wie kann es sein, dass
- – obwohl der Deutsche Bundestag 2010 mit Zustimmung aller Parteien den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hat – die Bundesregierung dennoch der NATO-Entscheidung zustimmt, dass diese Atomwaffen nicht abgezogen, sondern „modernisiert“ werden, was ihre Einsatzfähigkeit wesentlich erhöht?
- Wie kann es sein, dass
- – obwohl Deutschland immer wieder verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen – dennoch die Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt?
Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden! Wir erwarten Taten statt leerer Worte.
Wir fordern Sie deshalb dazu auf, einen verbindlichen Beschluss des Bundestages herbei zu führen, der von der Bundesregierung verlangt, die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden.
- Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden.
- Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen.
- Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland aufkündigen.
Für diese Entscheidungen brauchen die Bundesregierung und der Bundestag weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten.
Initiator*innen:
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus,
Münchner Friedensbündnis,
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, München
IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern