Irmgard Hofer am Max-Joseph-Platz

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) www.wilpf.de

Neue Kampagne „Büchel ist überall - atomwaffenfrei.jetzt"

Genau heute vor 6 Jahren wurde im deutschen Bundestag fraktionsübergreifend der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Geschehen ist nichts, im Gegenteil: 20 einsatzbereite US-Atombomben lagern immer noch in Büchel in der Eifel und werden ab 2020 kostspielig durch den neuen Typ B61 ersetzt, eine neue Atombombe mit variabler Sprengkraft, höherer Treffsicherheit und bunkerbrechend. Für die Aufrüstung all ihrer Atombomben wollen die USA in den nächsten 30 Jahren eine Billion Dollar ausgeben. Büchel wird ausgebaut.

Die Bundesregierung begründet dies mit Bündnistreue, Abschreckung und „Planungsteilhabe“. Im August 2015 schrieb Oberstleutnant Labsch aus dem Verteidigungsministerium an die IFFF:“Nach Auffassung der Bundesregierung sind Abschreckung und Abrüstung keine Gegensätze, sondern zwei komplementäre Seiten eines umfassenden Ansatzes.“ Der Internationale Gerichtshof stufte 1996 die Drohung mit dem Einsatz und den Einsatz von Atomwaffen als Verletzung des humanitären Völkerrechts ein, u. a., da keine Unterscheidung zwischen Militärpersonal und Zivilistinnen möglich ist.

Seit Nagasaki und Hiroshima wenden wir uns in der IFFF gegen die zerstörerischen Gefahren , die mit der Herstellung, Lagerung, Testung und dem Einsatz von Atomwaffen verbunden sind und kritisieren die ungeheure Geldverschwendung, die damit einher geht.1
Felicity Hill, langjährige Leiterin unseres UN-Büros in NewYork: “Im Gegensatz zu anderen Waffen besteht die zerstörerische Kraft der Atomwaffen nicht in …einem einmaligen Moment des Tötens. Vielmehr zielen sie in abscheulich sadistischer Weise darauf ab, das Genmaterial zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen und…immer wieder zu töten.“2

Die Kriege und Krisen im Nahen Osten, die Irrationalität terroristischer Gruppen, die anwachsenden Spannungen zwischen Russland und der NATO können nicht durch gegenseitige nukleare Bedrohung gelöst werden. Weltweit existieren weiterhin mehr als 15.000 Atomwaffen. Über 90% dieser Arsenale besitzen die USA und Russland, die meisten davon mit einer vielfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Die einzige Antwort auf die katastrophalen humanitären Folgen eines Atombombeneinsatzes ist die völlige Abschaffung dieser inhumanen Waffen. Mit dieser Meinung sind wir in Deutschland nicht allein.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch stellten die Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs IPPNW eine aktuelle FORSA-Studie vor. 85% der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen abgezogen werden. 93% befürworten, dass Atomwaffen, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden sollen. 88% sprechen sich dagegen aus, dass die USA die in Deutschland gelagerten Atomwaffen 2020 durch neue und einsatzfähigere Waffen ersetzen.

Eine Mehrheit von 127 Staaten der internationalen Staatengemeinschaft strebt aus humanitären Gründen die Ächtung von Atomwaffen und einen Verbotsvertrag an. Die Bundesregierung hat bei der letzten UN-Generalversammlung Ende 2015 gegen ein Verbot von Atomwaffen gestimmt.

Vor diesem Hintergrund startet heute die neue Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt" mit einer Fotoaktion am Atomwaffenlager Büchel sowie dem dortigen Ostermarsch zwei Tage später und sie wird am 9. August, dem Nagasaki-Gedenktag, enden: 20 Wochen für 20 in Deutschland lagernde Bomben.

Die Forderungen der neuen Kampagne lauten:

• Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland
• Abzug aller Atomwaffen aus Büchel
• Ein Verbot aller Atomwaffen

Als symbolische Orte der Bedrohung mit Atomwaffen hat die Kampagne neben Büchel und dem Regierungsstandort Berlin auch die NATO-Konferenz in Warschau im Juli gewählt, wo die zukünftige Atomwaffenstrategie der NATO festgelegt wird.

In den kommenden 20 Wochen soll in Büchel an möglichst vielen Tagen Präsenz in Form von Mahnwachen, symbolisch bunten Aktionen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams gezeigt werden. Friedensorganisationen, regionale Friedensgruppen und lokale Friedensinitiativen, aber auch Einzelpersonen sind eingeladen, in eigener Verantwortung nach Büchel zu kommen und Widerstand gegen die bestehende und zunehmende atomare Aufrüstung zu zeigen. In einem Aktionskalender kann diese Aktionspräsenz eingetragen und veröffentlicht werden. Auf einer nahe dem Haupttor liegenden „Friedenswiese“ können mitgebrachte Friedenssymbole als Zeichen des Dauerprotestes errichtet werden. Ankommende Gruppen und Einzelpersonen werden vor Ort unterstützt. Am Stand des Friedensbündnisses erhaltet ihr weiteres Informationsmaterial , im Internet könnt ihr dann die Selbstverpflichtungen und Solidaritätserklärungen herunterladen, die ihr unterschreiben und verteilen könnt. Die Zahl der gesammelten Selbstverpflichtungen wird regelmäßig veröffentlicht und in einem offenen Brief an die deutsche und amerikanische Regierung sowie an die NATO-Führung kommuniziert. Damit soll in den nächsten Jahren der öffentliche Druck für eine notwendige Wende in der westlichen Atomwaffenpolitik kontinuierlich erhöht und ausgeweitet werden. Ziel in den kommenden Jahren ist die Ausweitung bis zu einer Dauerpräsenz der Friedensbewegung vor diesem Atomwaffenstützpunkt, bis endlich die Atomwaffen in Büchel verschwunden sind.
Mehrere große Friedensorganisationen wie die IPPNW, die DFG-VK, der Internationale Versöhnungsbund sowie kleinere Aktionsgruppen wie z.B. die GAAA, Pressehütte Mutlangen und auch die IFFF (23. – 26. 5.)haben für dieses Jahr schon ihre Beteiligung in Büchel fest zugesagt. Es gibt allerdings noch viel Raum für kleinere Initiativen und Einzelpersonen, ihren Protest gegen das Atomwaffen-Unrecht konkret in Büchel zum Ausdruck zu bringen.
Mehr Informationen können von folgenden Homepages herunter geladen werden:
www.buechel-atombombenfrei.de
www.atomwaffenfrei.de