Für Frieden und Gerechtigkeit!

Millionen Menschen auf der Welt leiden unter Krieg und Besatzung: in Palästina, in Afgha­nistan, im Irak und anderswo. Die Kosten der Kriege und Militärinterventionen in vielen Re­gionen der Welt lasten bedrückend auf der sozialen Entwicklung der Menschen.

Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt, für eine gerechte Welt ohne Hunger und Not, ohne Besatzung und Krieg. Sie muss aufgelöst werden!
Mit dem Ende des Kalten Krieges entfiel der „Feind im Osten“. Die NATO hat sich als Mittel für militäri­sche Aktionen der „internationalen Gemeinschaft“ neu erfunden, einschließlich der Forcierung des so ge­nannten Kriegs gegen den Terror. In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Füh­rung der USA mit ihren Militärstützpunkten auf allen Kontinenten. Sie handelt an den Vereinten Nationen und am Völkerrechtssystem vorbei, beschleunigt die Militarisierung und erhöht die Rüstungsausgaben.
Deutschland ist ein Eckpfeiler der NATO; mit ihren Truppen, Stützpunkten und Kommandostäben ist Deutschland bei weltweiten Einsätzen meist an „vorderer Front“ dabei.
Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich. Seit 1991 betreibt die NATO diese expansionistische Politik mit dem Ziel, ihre strategischen und Ressourceninteressen zu vertre­ten.
Die NATO hat gegen Jugoslawien unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“ Krieg ge­führt. Damit war der Krieg nach Europa zurückgekehrt.
Die NATO, 1949 als Verteidigungspakt gegen vermeintliche Bedrohungen aus dem Osten gegründet, hatte sich nunmehr unverhüllt als Instrument zur Durchsetzung hegemonialer Interessen der USA und ihrer Ver­bündeten erwiesen. Die NATO führt seit 7 Jahren einen brutalen Krieg in Afghanistan, wo die tragische Situ­ation eskaliert und der Krieg sich nach Pakistan ausgebreitet hat. Mit der neuen „Raketenabwehr“, dem ag­gressiven Atomwaffenarsenal und der atomaren Erstschlagsstrategie wird der Rüstungswettlauf angeheizt. Die Politik der EU wird immer enger an die NATO angebunden. Die Erweiterung der NATO nach Osteuropa und darüber hinaus, und ihre „out-of-area“-Einsätze machen die Welt unsicherer. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klarer Hinweis auf die Gefahren. Mit jeder Erweiterung der NATO-Grenzen wächst die Möglichkeit eines Krieges - einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen.

Für Frieden und Gerechtigkeit - die Kriege beenden!

Die hemmungslose kapitalistische Wirtschafts- und Finanzpolitik wird rücksichtslos durchgesetzt, mit völ­kerrechtswidriger Kriegspolitik nach außen, dem Abbau demokratischer Rechte und sozialer Errungenschaf­ten im Innern und dem ökologischen Raubbau weltweit. Dies bedroht nicht nur unser Land, sondern den gan­zen Planeten.
Wir wollen eine friedliche Welt erreichen und lehnen militärische Antworten auf globale und regionale Kri­sen ab - sie sind Teil des Problems und keine Lösung. Wir weigern uns, unter dem Terror von Atomwaffen zu leben, wir widersetzen uns einem neuen Rüstungswettlauf. Die Militärausgaben müssen reduziert und die dadurch frei werdenden Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse eingesetzt werden. Alle ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Boden sind zu schließen.
Die Beziehungen zwischen den Völkern müssen demokratisiert und demilitarisiert werden; neue For­men der friedlichen Zusammenarbeit sind einzurichten, um eine sicherere und gerechtere Welt zu schaffen. Wir setzen uns ein für friedliche Konfliktlösung, Abrüstung, Bekämpfung der Armut, Ret­tung der Umwelt, soziale Gerechtigkeit, Durchsetzung der Menschenrechte und internationale Solida­rität.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Schluss mit den weltweiten Bundeswehreinsätzen
• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Schließung der US-Militärstützpunkte
• Schluss mit der Militarisierung der Gesellschaft, kein Einsatz der Bundeswehr im Innern
• Abrüstung statt Sozialabbau, Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5 % jährlich

Für eine friedliche, gerechte Welt ohne Hunger und Not,
ohne Besatzung und Krieg - für eine Welt ohne NATO!

Aus Anlass der Feiern zum 60. Gründungstag des NATO-Militärbünd­nis­ses vom 3. - 4. April in Baden-Baden und Strasbourg rufen wir die Münchner Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit der Interna­tionalen Friedensbe­we­gung an den Aktionen gegen die aggressive Militär- und Nuklear­politik der NATO zu beteiligen.