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Ostermarsch München 2011

Das Münchner Friedensbündnis rief auf zum Ostermarsch
am Samstag, dem 23. April 2011

Das Programm am Ostersamstag 23. April 2011

Ostermarsch-Aufruf 2011

Auch an Ostern auf die Straße

Politikwechsel für Frieden und eine gerechte Weltordnung!

Wie die Menschen in Stuttgart gegen das Bahnhofsprojekt und in Gorleben gegen die Castor-Trans­porte aufstehen, wollen wir auch in München unser Nein zum Krieg auf die Straße tragen.

Die Erhebung der Menschen in Tunesien, Ägypten und anderswo bedeutet auch für uns eine große Ermutigung!

Die Macht des großen Geldes hat – vor allem vermittelt über die Medien - die Regierungen zu scheinbar unangreifbaren Festungen von Lobbyinteressen werden lassen. Noch scheint der systema­tische Sozial­ab­bau, die Umverteilung zugunsten der Privilegierten, der Ausbau des Überwachungs­staats und die verstärkte Militarisierung der Außenpolitik „alternativlos“. Ebenso wird seit Jahren die eher noch zunehmende Ableh­nung des Afghanistankrieges in der Bevölkerung ignoriert.

Bundeswehr raus aus Afghanistan!

2010 war das blutigste Jahr des Krieges am Hindukusch. Dass dieser Krieg den Afghanen keine sichere Zukunft bringt, sondern nur weiteres Leid und Elend, bezweifelt kaum noch jemand. Inzwischen führt der verlustreiche Widerstand in Afghanistan und die Kritik bei uns zur Ankündigung von Abzugsplänen „sofern die Lage es erlaubt“. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Ohne deutlicheren öffentlichen Druck werden die aktuellen Vorhaben für noch mehr Militär und Stützpunkte in Afghanistan weitergehen.

Die Besatzungstruppen sind Angreifer ohne wirkliche Legitimation. Der fällige Rückzug der Bundeswehr wäre auch ein deutliches Signal an die übrigen NATO-Staaten.

Deutsche Atompolitik: Machtarroganz und Lobbyismus

Immer noch lagern in Deutschland Atomwaffen – es gibt keinen Grund diese nur eine Minute länger zu behalten. Alle bisherigen Regierungen tragen Verantwortung für diesen unhaltbaren Zustand – dafür gibt es keine Rechtfertigung und kein Verständnis!

Den Ruf nach einer atomwaffenfreien Welt führen Staatsmänner gerne im Munde. Doch der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der strategischen Planung der NATO. Bei der Überprü­fungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Mai 2010 in New York haben sich die alten Atommächte geweigert, reale Abrüstungsschritte zu vereinbaren.
Alle Appelle zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages werden wirkungslos bleiben, solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen.

So wie wir keine Atomkraftwerke mehr in unserem Land wollen, wollen wir auch keine Atomwaffen. Hiroshima hat die schreckliche Wirkung von Atomwaffen gezeigt, Tschernobyl die tödlichen Gefahren der atomaren Energieerzeugung.
Ein Tag nach Ostern jährt sich der GAU von Tschernobyl zum 25. Mal. Anlass für uns gemeinsam mit der Anti-AKW-Bewegung klarzustellen – es gibt nur einen vernünftigen Weg:

Atomkraftwerke abschalten – Atomwaffen verschrotten!

Bei Landshut, ca. 80 km von München entfernt, befindet sich der Atomkraftwerkskomplex „ISAR“ mit dem hochgefährlichen AKW OHU 1. Nur 25 U-Bahnminuten vom Marienplatz entfernt, in Garching befindet sich der Forschungsreaktor FRM2, betrieben mit hochangereichertem Uran, das auch für den Bau von Atom­bomben verwendet werden kann. Wir wollen kein Tschernobyl vor unserer Haustür!

Keine Rüstung für die Kriege der Welt – wir brauchen keine Bundeswehr!

Die aktuellen Interventionskriege haben mit Verteidigung nichts mehr zu tun. Die Armee wird konse­quent auf Auslandsinterventionen umgestellt. Wehrpflichtige sind dafür nicht einsetzbar – daher wird die Wehrpflicht ausgesetzt.
Was als Verkleinerung der Bundeswehr dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine aggressive Umrüstung, die neue Geldmittel erfordert. Mit dem Umbau der Bundeswehr sollen neue, effektivere Waffen beschafft werden: Transportflugzeuge, Hubschrauber, Panzerfahrzeuge, Kriegsschiffe. Die Weichen werden noch deutlicher hin zu einer "Armee im Einsatz" gestellt, im Einsatz in der ganzen Welt, für wirtschaftliche Interessen, wie Minister Guttenberg offen verkündete.

Aber: Wir brauchen die Bundeswehr nicht – Rüstungskonversion ist das Gebot der Stunde: staatliches Geld für menschenfreundliche Produktion statt für Rüstung!

Raus aus der NATO – EU Militärstrukturen auflösen!

Von der NATO geht eindeutig Gefahr für den Frieden aus. Die aktuell verabschiedete neue NATO-Strategie bestätigt den Kurs des weltweit agierenden Militärbündnisses, das vorrangig die wirtschaft­lichen Macht­inter­essen seiner Mitgliedsstaaten sichern will. Dazu gehören der privilegierte Zugriff auf Rohstoffe und die Kon­trolle von Transportwegen, aber auch militärische Reaktionen auf die Auswir­kungen des Klimawandels.

Die in der neuen Strategie bestätigte NATO-Osterweiterung und der neu bestätigte Raketenschild bergen die Gefahr neuer Konflikte. Etwa Dreiviertel der weltweiten Rüstungsausgaben gehen auf das Konto der NATO-Staaten, den größten Anteil an diesen Rüstungsausgaben haben die USA. Die NATO verfügt über eine Streit­macht auf modernstem waffentechnischen Niveau und über ein mächtiges Atomwaffenarsenal.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO wird in Zukunft intensiviert: Eine strategische Partner­schaft, die eine stärkere Verzahnung der militärischen Strukturen und bei zukünftigen Kriegs­einsätzen der NATO einen zunehmenden Rückgriff auch auf EU-Ressourcen zur Folge haben wird.
Außerdem:

Mit dem Vertrag von Lissabon ist die EU zu einem neuen Militärbündnis geworden –
so darf es nicht bleiben!

Um die Zustimmung der Bevölkerung zur Kriegsführung zu erlangen, aber auch um Soldaten zu rekrutieren, verstärkt die Bundeswehr ihre Werbung. In Schulen, bei Messen und Festen, vor und in Arbeitsagenturen ist die Armee präsent. Besonders übel ist der Weg, der Bundeswehr durch Koope­rationsabkommen mit den Schulministerien verstärkt Zugang zu Schulen, aber auch zur Lehreraus- und -weiterbildung zu verschaffen. So sollen schon Schüler und Schülerinnen auf den Kriegskurs der Regie­rung eingeschworen werden. Doch dagegen regt sich immer mehr Protest: von Schülern, Eltern und Lehrern, bei Gewerkschaften und anderen Organisationen. Deshalb: Boykottieren wir Bundeswehr-Werbung wo immer sie versucht wird - ob in Schulen, bei öffentlichen Veranstaltungen oder in Arbeitsagenturen.

Wir brauchen eine andere Politik

Die gleiche Politik, die Banken „rettete“ und die Einkommen der abhängig Beschäftigten systematisch verringern half – betreibt Militarisierung und Sozialabbau als zwei Seiten der gleichen Medaille.

Es zeigt sich immer deutlicher – die Schaufensterreden der Regierenden zu Menschenrechten oder zu Sicherheit errichten eine Fassade, die ganz andere Ziele verdecken soll. Die Einmischungen in andere Länder sind keine Hilfe, im Gegenteil, systematisch wurden und werden Despoten gefördert.

Dagegen braucht es Aufklärung und Gegenwehr.

Gegen Militär und Machtmissbrauch – für Gerechtigkeit und Völkerverständigung
Machen wir unsere Gegenwehr sichtbar – kommt zum Ostermarsch!

In München am Ostersamstag, den 23. April 2011
11 Uhr Auftakt Orleansplatz (Ostbahnhof) – Demonstration zum Marienplatz

Spendenkonto: Friedensbüro e.V., Postbank München Kto. 41039-801, BLZ 700 100 80