Aufruf zur Unterstützung 2seitig, Download PDF

Abrüsten statt aufrüsten!

Wir brauchen zivile Konzepte: Gegen die weltweite Armut und soziale Ungleichheit, gegen die globale Klimakrise und zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. - Falsche Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sind militärische Aufrüstung und der Konfrontationskurs der NATO gegen Russland und China. 2020 sind die weltweiten Militärausgaben auf die astronomische Summe von 1.830 Milliarden Dollar angestiegen. Davon entfallen 1.093 Mrd. Dollar allein auf die NATO-Staaten, 18- mal soviel wie die Ausgaben Russlands und 5-mal soviel wie die Chinas..

Atomwaffen abschaffen – für ein atomwaffenfreies Deutschland!
Am 22. Januar 2021 wurde mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbots-Vertrags ein wichtiger Schritt im Kampf um die Abschaffung aller Atomwaffen erreicht. 86 Staaten haben inzwischen den Vertrag unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Er verpflichtet die Vertragsstaaten, Atomwaffen weder zu entwickeln, zu besitzen, einzusetzen oder auf ihrem Territorium zu stationieren. Die Bundesregierung hält jedoch weiterhin an der Stationierung der US-Atombomben in Deutschland fest und lässt Bundeswehr-Piloten den Einsatz für den Ernstfall trainieren.Ein Einsatz dieser Atomwaffen würde die Wirkung der Hiroshima-Bombe um ein Vielfaches übertreffen.

Keine Killerdrohnen!
Die Bundesregierung will bewaffnete Drohnen für ihre Kriegseinsätze beschaffen und beteiligt sich an der Entwicklung europäischer Kampfdrohnen. Drohneneinsätze sollen die gezielte Tötung mutmaßlicher Gegner ohne eigenes Risiko ermöglichen. Im Drohnenkrieg der USA wurden so inzwischen ca. 12000 Menschen – großenteils Zivilisten – per Mausklick hingerichtet. Angeblich soll der Einsatz von Drohnen die deutschen Truppen im Ausland schützen. Der beste Schutz der Soldat*innen ist jedoch die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Soziale Sicherheit und Klimaschutz statt Milliarden für die Rüstung!
Die Militär- und Rüstungsausgaben Deutschlands erreichen im Jahr 2021 mit 53 Mrd. Euro einen neuen Rekord. Knapp 47 Mrd. entfallen auf den sog. Verteidigungshaushalt, weitere 6,25 Mrd. Sind in anderen Etats versteckt. Die angestrebten 2% des BIP würden eine weitere Steigerung bedeuten. Diese Milliarden werden jedoch gebraucht für das Gesundheits- und Bildungswesen, für Umwelt- und Klimaschutz, für den sozialen Wohnungsbau und im Kampf gegen die Covid-Pandemie.

Krieg ist die Fluchtursache Nr. 1
Kriege kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Welt-Regionen, rauben künftigen Generationen die Lebensgrundlage und vertreiben die Menschen aus ihren Heimatländern. Millionen Menschen sind auf der Flucht (UNHCR/2020: 79,5 Millionen). Sie fliehen, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden und vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Doch die EU lässt tausende Schutzsuchende im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen ein Europa der Solidarität, das den Flüchtenden Schutz und Hilfe bietet.

Meinungsfreiheit - Schutz von investigativem Journalismus
Dass die Rechtsstaatlichkeit zum Opfer politischer Interessen geworden sei, beklagt seit langem Nils Melzer, UN-Sonderbeauftrager für Folter, z.B. im Falle Julian Assange, der über Krieg und Kriegsverbrechen berichtete und nun seit über 10 Jahren seiner Freiheit beraubt ist. - Ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit und Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in der westlichen Welt.

Zivile Antworten statt Verschärfung von Konflikten!
Internationale Konflikte müssen entsprechend der UN-Charta „durch friedliche Mittel und ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt beigelegt werden“. Der gefährliche Konfrontationskurs gegen Russland und China, ebenso wie die Politik des Regime-Change, die Politik der Erpressung mit völkerrechtswidrigen Embargos und Sanktionen muss beendet werden.

Verantwortungsvolle Politik für Deutschland würde heißen:

• Die Bundesregierung unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag und setzt den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen durch.

• Deutschlands Außenpolitik dient der friedlichen Verständigung der Völker. Kooperation ersetzt Konfrontationspolitik. Alle Aufrüstungspläne werden gestoppt.

• Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun.

• Die Milliarden für Rüstung und Militär werden in das Gesundheits- und Bildungswesen investiert, in densozialen Wohnungsbau, in kommunale Infrastruktur, in den ökologischen Umbau und in die Alterssicherung und Pflege.

• Die Beihilfe für die US-Angriffs- und Drohnenkriege wird beendet. Die US-Airbase Ramstein, die Kommandozentralen und alle US-Militär-stützpunkte in Deutschland werden geschlossen.

• Rüstungsexporte werden gestoppt. Die Rüstungsindustrie wird auf zivile Produktion umgestellt.

Wir treten ein: für Frieden * für soziale Gerechtigkeit *
für die Bewahrung der Umwelt * gegen Nationalismus und Rassismus.

Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum

Ostermarsch am Samstag, den 03.04.2021

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Bitte unterstützt den Ostermarsch und diesen Aufruf -> zur Online-Unterstützung (Formular) -
für diesen Aufruf erhoffen wir bis zum Ostermarsch auf möglichst viele Unterstützungen!

Spendenkonto: Friedensbüro e.V., IBAN: DE66 7001 0080 0041 0398 01 BIC: PBNKDEFF
Möglichst bitte Spenden - Einzelpersonen 10.-, Gruppen 25.- .. 50.- € oder (gerne!) mehr; Stichwort: "Ostermarsch"

Aktuelles auch zum Ostermarsch

• http://www.imi-online.de/2021/03/24/ruestung-trotz-pandemie/
• https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/defender-europe-21-gro…
• http://www.imi-online.de/2021/03/16/nato-ausgaben-2/
• http://www.imi-online.de/2021/03/16/defender-europe-21/
• https://www.youtube.com/watch?v=3Lzh87IBx6w&t=1s
• https://www.isw-muenchen.de/2021/03/russland-und-die-europaeische-siche…
• https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013513.html
• https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013510.html

(Weitere Hinweise willkommen)