PE Tobias Pflüger vor den Ostermärschen

17. April 2019   #Ostermarsch zur Ostermarschseite 2019
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:

Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Es ist gut, dass Menschen bei den Ostermärschen 2019 gegen diese Hochrüstung auf die Straße gehen.

PESCO: Koordinierte Aufrüstung Europas

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Am 11. November 2017 wurde die„ Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ („Permanent Structured Cooperation“) der europäischen Kriegslobby ins Leben gerufen. Grundlage ist der Vertrag von Lissabon (von 2009): Artikel 42 u. 46 sowie das Zusatzprotokoll 10 ermöglichen diese Form der Zusammenarbeit. Jedes Projekt wird von den Mitgliedstaaten verwaltet, die einen Beitrag leisten.