Ostermarsch-Aufruf 2013

Militäreinsätze beenden!
Politik für die Menschen statt für Banken und Konzerne!

Die Kette der Kriege von NATO-Staaten wird immer länger – Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und zuletzt Mali, auch Syrien ist dazuzurechnen, die Patriot-Raketen in der Türkei sind ein unheilvoller Schritt.

Die Bundesregierungen haben nacheinander mit einer beängstigenden Salamitaktik unser Land immer stärker militarisiert. Die rücksichtslosen Militärinterventionen nach außen werden begleitet von einer wachsenden Militärpropaganda im Innern, sowohl zur Nachwuchsgewinnung als auch um die Bevölkerung auf die Kriege einzustimmen.

Die Bundeswehr drängt sich in immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, in Bildungseinrichtungen wie Kommunen. Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet.
Die Militärausgaben haben einen alarmierenden Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Zur Perfektionierung der Kriegsführung plant der Verteidigungsminister nun die Anschaffung bewaffneter Drohnen.

Die Bundesregierung hat die Beteiligung am Krieg in Mali am Bundestag vorbei begonnen. Das Parlament wird bewusst umgangen.
Die Bundesregierung betreibt eine systematische wirtschaftliche Umverteilung „von unten nach oben“. Sie betreibt eine konsequente Interessenvertretung für die Reichen, zu Lasten der breiten Bevölkerung. In dieser Situation werden weiter Unsummen für die Umrüstung der Bundeswehr ausgegeben!

Gleichzeitig dient der anachronistische Fortbestand der NATO als Kriegsbündnis der militärischen Absicherung imperialer Interessen und der weltweiten Ungleichgewichte. Der NATO ist es in den letzten Jahren immer wieder gelungen, den UN-Sicherheitsrat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Die NATO setzt auf Bürgerkriege, Waffenexporte und Militärinterventionen – Deutschland spielt seit langem eine unrühmliche Rolle dabei. Die Waffenlieferungen und weitere Einflussnahmen der NATO-Partner in Krisengebiete wie z. B. in Syrien schüren die Bürgerkriege.

Bürgerkriege sind kein Weg zur Befreiung – das Blutvergießen und die Verwüstungen bewirken vor allem fortdauernde Repression, Gewalttätigkeiten und Abhängigkeiten. Erst die Einstellung jeder Kriegsunterstützung gibt Raum für demokratische Lösungen der Konflikte.

Rüstungsexporte und das Schüren von Bürgerkriegen sind ebenso verbrecherisch wie die Kriegseinsätze.

Die Bundesregierung versprach atomare Abrüstung – doch jetzt soll das Atomwaffenarsenal modernisiert werden! Sie stellt im rheinland-pfälzischen Büchel Bomberpiloten, Kampfflugzeuge und Atomwaffendepots zur Verfügung, statt endlich den Atomwaffensperrvertrag zu respektieren. Gleichzeitig liefert Deutschland atomwaffenfähige U-Boote an die Atommacht Israel und Panzer an Saudi Arabien, Katar und in weitere Krisenregionen. Statt Kriegsdrohungen gegen den Iran wollen wir eine atomwaffenfreie Welt und als ersten Schritt eine atomwaffenfreie Zone in der Krisenregion Naher Osten!

Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen Menschen auf der Welt verhungern.

Wir dagegen treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

Wir fordern den Austritt aus der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr.

Deshalb gehen wir auf die Straße:
Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern.

Kommt zum Ostermarsch in München am Samstag, den 30. März 2013

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