Ostermarsch-Aufruf 2016

Für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus

Deshalb Beendigung von Kriegseinsätzen, Waffenexporten und Aufrüstung!

Hunderttausende Flüchtende suchen in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Krieg und Terror unbewohnbar geworden sind. RegierungspolitikerInnen Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie sprechen von einer „Flüchtlingskrise“, als wären die Flüchtenden Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen liegen in den fortgesetzten Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia, Jemen, und in den Zerstörungen der Existenzbedingungen durch militärische und wirtschaftliche Interventionen der reichen Länder.

Für die Fluchtursachen ist Deutschland mit verantwortlich, zuletzt durch die unverminderten deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Oman und Katar. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen mit dem „IS“ eine verbrecherische Organisation, die es ohne die westlichen Interventionen nicht gäbe. Systematische Waffenlieferungen schüren die kriegerischen Auseinandersetzungen in den Weltregionen weiter.

• Für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtenden und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen – Nein zu Rassismus und Nationalismus!

Krieg ist Terror:

In Syrien, in Afghanistan und in vielen anderen Ländern herrscht Krieg – in vielen Fällen unter Beteiligung oder geschürt von NATO-Staaten und ihren Verbündeten, die ihre Öl- und Gasversorgung oder andere wirtschaftliche und machtpolitische Interessen absichern wollen. Auch die Bundeswehr ist fast immer dabei.

Die USA setzen in vielen Ländern Drohnen ein, um angebliche Terroristen ohne rechtliche Grundlage zu töten – das ist staatlicher Mord. Die Bundesregierung plant ebenfalls den Einsatz menschenverachtender und mörderischer Kampfdrohnen.

Zur Absicherung dieser Politik geht Überwachung in ungeheurem Ausmaß mit einem erschreckenden Abbau demokratischer BürgerInnenrechte einher.
Wir sind:

• Für die Beendigung von Kriegseinsätzen, Waffenexporten und Aufrüstung – Nein zu Killerdrohnen und Aufrüstung der Bundeswehr!
• Für die Ächtung und Verschrottung aller Atomwaffen – Sofortiger Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen!
• Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Nein zur Militarisierung der EU!
• Für die Auflösung der Geheimdienste – Nein zu Cyberwar und Überwachung!

Die gigantischen Rüstungskosten sind durch nichts zu rechtfertigen

Die globalen Militärausgaben liegen bei rund 1700 Milliarden US-Dollar jährlich. Mit 610 Milliarden Dollar geben die USA weltweit mit Abstand am meisten für Rüstung aus. Deutschland 2014 allein im direkten Rüstungsetat: 34 Milliarden Euro.

Jetzt hat Ministerin von der Leyen sogar einen zusätzlichen Beschaffungsetat von 130 Milliarden für neue Waffensysteme für die nächsten 10 Jahre angekündigt.

Das Geld für die ständig wachsenden Kriegsausgaben wird den Menschen in den jeweiligen Ländern durch Lohndumping und Sozialabbau abgepresst.

Bildung ist unterfinanziert, so dass nicht nur vielen Geflüchteten das Menschenrecht auf Bildung vorenthalten wird. Gleichzeitig werden über 10 Millionen Euro für eine peinliche Kampagne der Bundeswehr („Mach, was wirklich zählt“) ausgegeben, um junge Menschen für die nächsten Kriegseinsätze anzuwerben.

Die Umverteilung zu Lasten großer Teile der Bevölkerung ist Absicht!

Prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse verdrängen normale Beschäftigung, führen zu Altersarmut und sorgen neben dem Sozialabbau für wachsende Existenzängste.

Die von den USA und der EU betriebenen „Freihandelsabkommen“ sind ebenso menschenfeindlich wie Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftlich schwächeren Ländern werden Freihandelsabkommen aufgezwungen, wodurch noch mehr Menschen verarmen.

Die industrielle Landwirtschaft, das Überfischen der Meere und der Export von Müll führen zur weiteren Verelendung der Menschen und zur Zerstörung ihrer Heimat.

Auch der Klimawandel wird zu neuen Kriegen und Flüchtenden führen.

Jedes Jahr verhungern Millionen Menschen. Soziales Elend nimmt weltweit zu. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch bei uns immer weiter auseinander.

In dieser Situation führt das „Wegschauen“ der PolitikerInnen gegenüber rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen zu deren Erstarken und zu immer mehr Rassismus und Nationalismus.

• Für bezahlbaren Wohnraum und kostenfreien Zugang zur Bildung für alle!
• Nein zur Privatisierung öffentlichen Eigentums, nein zum Sozialabbau!
• Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung – Nein zu TTIP, TISA und CETA!

Viele Medien berichten unausgewogen und übernehmen parteiisch die Kriegspropaganda, nicht-genehme Regierungen werden dämonisiert. Der Mehrheitswille der Bevölkerung gegen Auslandseinsätze, gegen die Freihandelsabkommen, für ein friedliches und gerechtes Miteinander spiegelt sich kaum wider. Friedensstiftende Konzepte der Friedensbewegung und ihrer WissenschaftlerInnen für eine Politik auf Basis der Gleichberechtigung von Staaten oder Völkern finden kein Gehör.

Dagegen setzen wir mit dem Ostermarsch ein Zeichen: Die Politik zugunsten der Reichen und Mächtigen zeigt katastrophale Ergebnisse – das dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Engagiert Euch mit uns zusammen – kommt zum Ostermarsch:
Am Samstag, 26. März 2016